Politische Justiz in der B.R.D.
Terror gegen Deutsche durch die B.R.D.- Staatsorgane
Freiheit und Gerechtigkeit für den Deutschen Meinolf Schönborn
Auf den kommenden Seiten werden Sie am Beispiel des DEUTSCHEN Meinolf Schönborn ungeheuerliche Dinge über die Verfolgung Deutscher Patrioten erfahren, wie Sie es wahrscheinlich nicht für möglich gehalten haben.
Dennoch, - alles was Sie lesen werden ist Wahr !

Und – es ist auf Grund der natürlichen Begrenzung dieser Broschüre nur die Spitze eines Eisberges.
Es gibt mittlerweile Tausende von politischen Gefangenen in der B:R:D:
Helfen Sie durch die Verbreitung dieser Broschüre mit, eine wirksame „Gegen- Öffentlichkeit“ zu schaffen!
Die gleichgeschalteten Massenmedien dürfen und wollen das nicht !

Aufklärung tut not, Handeln Sie !
Wer aktive Hilfe leisten kann und will, der wird auch einen Weg finden, den politisch Verfolgten unseres Volkes zu helfen !

Wach sein, Augen auf, Verstand einschalten ! Sonst ist es wieder einmal zu spät !

Letzte Meldung vom 26. Juli 1996:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision, - trotz erheblicher Rechtsfehler des verurteilenden Richters- am 26.07.1996 gegen Meinolf Schönborn und den beiden Mitangeklagten verworfen.
Diese Entscheidung ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte . Der BGH hat das Urteil juristisch überhaupt nicht überprüft, was man besonders deutlich daran erkennen kann, daß der BGH noch nicht einmal festgestellt hat, daß der Mitangeklagte Eckhard Scholz nicht in Kosovo (Jugoslawien) sondern in Koserow auf der Ostseeinsel Usedom geboren wurde. Hätte der BGH, - wie vorgeschrieben, - die Akten eingehend geprüft, hätte er feststellen können, daß Eckhard Scholz diesen Sachverhalt schon des öfteren zur Sprache gebracht und aufgeklärt hat. Das “Höchste Gericht in der BRD“ hat damit eindeutig bewiesen, daß hier eine politische und keine juristische Entscheidung gefällt wurde!

Darum müssen jetzt drei unschuldige Menschen ins Gefängnis!

Schluß mit dem Justizterror gegen Deutsche!

Lesen, kopieren, bestellen, weitergeben!



Repression


Freiheit und Gerechtigkeit für Meinolf Schönborn

Der nachfolgende Bericht gibt eine umfassende Schilderung, mit welchen Methoden in der Bundesrepublik Deutschland politisch mißliebige Personen bearbeitet und drangsaliert werden.
Er zeigt am Beispiel des deutschen Aktivisten Meinolf Schönborn schonungslos die Wirklichkeit hinter den offiziellen Verlautbarungen der herrschenden Politik und den Hochglanzbroschüren des BRD- Systems. Wer über Repression und staatliche Drangsalierung reden will, sollte diesen Bericht gelesen haben.

Vorweg : Durch zahlreiche Repressionsmaßnahmen besteht für Meinolf Schönborn faktisch ein politisches Betätigungsverbot. Dazu gehört natürlich auch, daß er keine Interviews geben darf. Allerdings ist es nicht verboten, aus seiner Sicht zu schreiben. Dies sollte beim Lesen des Berichtes beachtet werden.

Werdegang

Meinolf Schönborn (Jahrgang 1955) wird im Alter von 16 Jahren erstmalig aktenkundig beim Verfassungsschutz(VS) als er im Sommer 1971 Mitglied der JN Bielefeld wird.
Seit 1975 ist er auch Mitglied der der NPD, von 1976 –1980 Angehöriger der Bundeswehr
(Schönborn lehnt die Bezeichnung „Soldat“ für Angehörige der Bundeswehr ab)
Nach seinem dortigen Ausscheiden aus politischen Gründen ist er ab 1981 als Landesvorsitzender der JN in Nordrhein – Westfalen aktiv. Dort begründet er das Klartext- Schülermagazin mit einer Auflage von 50.000 Exemplaren.
Seine Unzufriedenheit mit der damaligen NPD- Führung unter Mußgenug und Schützinger, denen er mangelnde Handlungsfähigkeit vorwirft, führt zu einem ersten Ausschlußverfahren. Aus Protest dagegen besetzen die JN eine regionale NPD-Parteizentrale mit 50 Aktivisten und erzwingen so die Einstellung des Verfahrens.
Zwei Jahr später verläßt Schönborn die NPD, nachdem gegen ihn erneut ein Ausschlußantrag gestellt wird.
Mit Gründung der Nationalistischen Front (NF) strebt er ein neues politisches Konzept an, in deren Mittelpunkt die Heranbildung von Kadern steht.
1992 kommt es zur Spaltung der relativ kleinen Kaderpartei.
Am 27. 11.1992 wird die NF nach dem Vereinsgesetz verboten und aufgelöst. Die Repression gegen Meinold Schönborn geht jedoch mit unverminderter Härte weiter.

Das Ermittlungsverfahren in Sachen Nationales Einsatzkommando.(NEK)

Bis 1992 war es den Behörden nicht gelungen, die NF ernsthaft zu gefährden oder in ihrer Arbeit zu behindern. In allen Teilen der Bundesrepublik wuchs die Unzufriedenheit der Bürger gegen die staatliche Ausländerpolitik, nationale Organisationen verbuchten stetigen Mitgliederzuwächse. Vermutlich in einer breit angelegten Kampagne stand deshalb für den Repressionsapparat und die Geheimdienste die Zerschlagung der NF auf dem Programm.
Gängiges Konzept des Verfassungsschutzes ist es dabei, zunächst die Mitläufer und geistig nicht gefestigten Aktivisten durch Hausdurchsuchungen und Ermittlungsverfahren zum Abspringen zu bewegen. Der verbleibende Kern wird dann durch gezielte Maßnahmen auseinanderdividiert und schließlich falls notwendig, verboten. Die NF gibt für dieses Vorgehen ein Musterbeispiel.
Aufgrund zahlreicher Überfälle auf nationale Menschen und ihre Versammlungen durch gewalttätige...(unleserlich...
Beschließt der Bundesparteitag der NF am 9.November 1991 die Gründung des Nationalen Einsatzkommandos (NEK).
Geplant ist eine bundesweite Ordnergruppe, die alle NF- Veranstaltungen schützen soll. In einer Informationsbroschüre wird für die Ordnergruppe geworben und die an Freiwillige zu stellende Anforderungen unterrichtet.
Obwohl die gesamte Planung und Durchführung, juristisch abgesichert und rechtlich einwandfrei ist, nutzt der Generalbundesanwalt den Vorfall, um gegen Schönborn und dreizehn weitere NF- Anhänger ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung im Sinne des § 129a StGB einzuleiten.
Am 11. März 1992 werden insgesamt 18 Wohnungen in vier Bundesländern durchsucht, dabei wird erstmalig besonders gewalttätig vorgegangen. Teile des Mobiliars werden mutwillig zerstört, Türen eingetreten und Dachrinnen heruntergerissen. Durch gezielte Desinformation prägen die Medien die bis heute verbreitete Lüge, die NF habe mit dem NEK eine Terror und Kampfgruppe aufbauen wollen, deren Ziel gewalttätige Übergriffe auf Ausländer und politische Gegner gewesen sei. Eine weitere Razzia wegen Gründung des NEK erfolgte am 30. JUNI Die spätere Einstellung des Ermittlungsverfahrens am 25 Oktober 1993 wird von den Medien totgeschwiegen.
Die Spaltung der Nationalistischen Front
Nach der ersten NEK- Razzia kommt es während des ganzen Jahres 1992 zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der NF, welche zur Spaltung der Partei führten.
Nach dem Ausscheiden führender Funktionäre und einem außerordentlichen Parteitag im Juni 1992 wird der bei Schönborn verbleibende Teil der NF am 27. November 1992 verboten.
Das Verbot der Nationalistischen Front am 27. November 1992
Seit Tagen berichten die Medien von einem bevorstehenden Verbot der Nationalistischen Front. Am Abend des 27. ist es soweit.
Schwerbewaffnet stürmen über 50 Polizisten, darunter viele vermummte SEKler in schußsicheren Westen, das Haus in der Quellenstraße 20 in Detmold-Pivitsheide.
Sie gehen mit unerhörter Brutalität vor. Fast alle Türen und Fenster werden eingetreten, zum Teil werden sie extra geschlossen, um sie dann eintreten zu können, selbst die Bodenfliesen im Eingangsbereich werden zerstört!
Die mutmaßliche Verbotsverfügung wird auf den Tisch gelegt, niemand der Anwesenden darf sie anfassen oder gar lesen.
Dann beginnt die Durchsuchung des Hauses, indem sich nach der vorhergehenden Pressekampagne natürlich längst kein NF- Material mehr befindet.
In einer Mischung aus Frust und Boshaftigkeit wird das gesamte Haus komplett leergeräumt, restlos alles wird beschlagnahmt. Dazu gehören unter anderem: Telefone, Fernseher, Videorecorder, Kugelschreiber, Radiergummi, Wäsche aller Art, Rasierartikel, Matratzen, private Unterlagen, das gesamte Klartext-Warenangebot, Schlafanzüge, Unterwäsche, Zahncreme, Röntgenaufnahmen, Möbel, Babysachen (Fläschchen u.ä.)Teppiche, Zeugnisse und Schönborns Gesellenbrief.
Dies alles ohne eine Beschlagnahmeliste und vor den Augen der anwesenden Richterin Sydow vom AG – Detmold, die zu keinem Zeitpunkt einschreitet.
Ebenfalls anwesend ist ein großes Aufgebot von Vertretern der Medien welchen die Festnahme des als „terroristischen Neonaziführer“ deklarierten NF- Vorsitzenden Meinolf Schönborn vorgeführt werden soll.
Extra dafür hat das System ein Greifkommando bereitgestellt, doch die Enttäuschung ist groß. Schönborn ist gar nicht anwesend, sein Aufenthalt unbekannt. Was für ein Pleite für die Überwachungstrupps.
Am Ende der mehrstündigen Durchsuchung bleibt eine Ruine zurück. Das Haus ist leer, die Verbotsverfügung wird wieder mitgenommen!
Nur Essenreste der Polizei (bergeweise Coladosen, Schokoladenpapier etc) bleiben zurück. Am gleichen Tag finden bundesweit über 50 weitere Hausdurchsuchungen, auch bei Unbeteiligten und Verwandten des Schönborn statt.
So wird drei Stunden lang auch die elterliche Wohnung durchsucht, ebenso die Wohnung der Mutter des elf Monate alten Sohnes von Meinolf Schönborn (nachts von 23.30 bis 1 Uhr)
Nirgendwo wird relevantes NF- Material gefunden, da dieses frühzeitig dem staatlichen Zugriff entzogen wurde.
Die NF wird als Verein verboten, was bis heute rechtlich fragwürdig ist.
Noch einen Monat zuvor schreibt das Innenministerium in der Broschüre „Extremismus und Fremdenfeindlichkeit“ folgendes :
„Die NF konnte durch die Wahlteilnahme (Bremer Bürgerschaftswahl) ihren bis dahin zweifelhaften Parteienstatus festlegen „
Das Hauptsachverfahren läuft noch immer vor dem Bundesverwaltungsgericht.
In einer Entscheidung vom 25. März 1993 des BVG wird jedoch die Parteieigenschaft der NF verneint. Das Bundesverfassungsgericht geht Ende 1994 mit seiner Entscheidung zur Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAB) und zur Nationalen Liste (NL) noch weiter und begründet eine neue Rechtsprechung. Danach reichen die Teilnahme an Land- und Bundestagswahlen, sowie nur 400 Mitglieder für die Parteieigenschaft nicht aus, vielmehr müßten bei den Wahlen Erfolge erzielt werden und die Mitgliederzahl erheblich höher liegen. Mit diesem Urteil wählt das BverfG den einfachen Ausweg aus der bis dahin fragwürdigen Praxis der Organisationsverbote, ohne in der Sache (verfassungswidrig oder nicht) entscheiden zu müsse
.
Auch zu den beschlagnahmten Gegenständen und der Art und Weise der Durchführung der Hausdurchsuchung haben die zuständigen Gerichte heute fast keine Entscheidung gefällt, viele Dinge sind vier Jahre danach noch immer nicht ausgehändigt worden. Die Sachen, die zurückgegeben werden, sind entweder stark verschmutzt, beschädigt oder unvollständig (z B. Aushändigung der Schlafanzughose, nicht aber des dazugehörigen Hemdes).
Die NF ist zum Zeitpunkt des Verbotes eigentlich kaum noch existent, so daß eine Nachfolge erst gar nicht in Frage kommt. Mit dem Verbot soll allerdings auch nicht eine bestehende ,gefährliche Organisation zerschlagen werden. Vielmehr geht es darum, angesichts vermeintlich rechter Brandanschläge ein Zeichen zu setzen und darüber hinaus die Grundlage zu schaffen, um künftig jede politische Betätigung Meinolf Schönborns zu kriminalisieren und als NF- Fortführung auslegen zu können. Alle nachfolgenden Hausdurchsuchungen werden stets mit der vermeintlichen Fortführung der NF begründet.

Der Prozeß gegen Schönborn wegen „Fortführung der NF“

Nach über 50 Hausdurchsuchungen beginnt vor der Staatsschutzkammer Dortmund der Prozeß gegen Schönborn, dem ein Verstoß gegen den § 86a StGB und die Fortführung der NF vorgeworfen werden. Das Verfahren unter Richter Manfred Reichel, in dem nach Angaben der Verteidiger eine haßerfüllte Stimmung herrscht, mutiert zu einem Verfahren gegen die politische Gesinnung des Angeklagten.
Das Gericht ignoriert alle entlastenden Beweise, z. B. Die klaren Aussagen der sachverständigen Zeugen. Sowohl der BKA – Sachleiter Glaeske, als auch der Bielefelder Staatsschützer Röchert sagen aus, daß es nach dem Verbot keine organisatorischen Strukturen der NF gegeben habe, dies sei durch umfangreiche Überwachungsmaßnahmen festgestellt worden. Dagegen wertet der Richter es schon als belastend, daß Meinolf Schönborn auch nach dem Verbot seinen Versandhandel betrieb und in seinem Privatwohnsitz in Detmold rechtsgerichtete Besucher empfing.
Daneben geißelt er fortwährend die politischen Bestrebungen Schönborns.Die Erkenntnis, daß dieser Staat die Unwahrheit nicht mag, kann ich noch verstehen.
Aber die Erkenntnis für mich, daß er die Wahrheit noch weniger mag, die habe ich teuer bezahlen müssen (Meinolf Schönborn)
Obwohl eine illegale Vereinsfortführung nur dann vorliegt, wenn die organisatorischen Strukturen aufrecht erhalten werden.
Das Gericht will nur Belastungszeugen hören und fordert nach deren Vernehmung das Ende der Beweisaufnahme. Die Zeugen der Verteidigung werden dagegen immer wieder rüde unterbrochen. Und massiv verunsichert, um sie als unglaubwürdig darstellen zu können. Zahlreiche Beweisanträge der Verteidigung werden ohne Begründung abgewiesen, mehrere Befangenheitsanträge bleiben ohne Erfolg. Für die angebliche Fortführung verhängt das Gericht die Höchststrafe von einem Jahr Haft. Ein weiteres Jahr und drei Monate gibt es für einen Aufkleber, den der Richter als verfassungswidriges Kennzeichen deklariert. Bei dem beanstandeten Aufkleber ist eine rote Fahne mit weißem Kreis abgebildet. Über dem weißen Kreis hängt ein Schild mit der Aufschrift „Bin gleich zurück“.
Zunächst ignoriert das Gericht, daß der Aufkleber bei der Anklage presserechtlich längst verjährt ist. Ferner ist auch gar kein Kennzeichen zu erkennen, so daß gar nicht nach § 86a verurteilt werden kann. Besonders skandalös ist die Verneinung eines Verbotsirrtums für Schönborn, obwohl dieser zuvor ein Rechtsgutachten eingeholt hatte.
Dieses Gutachten wird vom Richter zurückgewiesen, weil es durch den RA Jürgen Richter erstellt wurde.
Dieser sei ein Rechtsextremist und könne deshalb nicht unbefangen ein Rechtsgutachten erstellen, urteilt Manfred Reichel.
27 Monate Haft erhält Schönborn für seine politische Betätigung, -ein typisches Urteil für die BRD –Staatsschutzkammern. Die Verteidigung geht in die Revision vor den BGH.

Frage :Mit welchen Methoden wurde Meinolf Schönborn drangsaliert ?

Antwort :Es gab kein Mittel der Repression, welches nicht angewandt wurde. Innerhalb der letzten acht Jahre fanden insgesamt 57 Hausdurchsuchungen statt, fast immer ohne richterlichen Beschluß, manchmal auch völlig hergeholt.
So wurde Schönborn an einem Silvesterabend wegen Trunkenheit im eigenen Haus verhaftet, obwohl er gar nicht betrunken war. Bei den meisten Durchsuchungen richtete die Polizei schwere Schäden an (Dachrinnen werden abgerissen, Schiebetüren aufgetreten)
Dabei führte keine der Durchsuchungen zu einer rechtskräftigen Verurteilung. Mehr als einhundert Ermittlungsverfahren wurden gegen Schönborn geführt z. B. Weil „er die Möglichkeit hätte haben können (sic) die Juden zu beleidigen“ (im Mülleimer war ein zerknülltes Blatt Papier mit vermeintlich judenfeindlichen Äußerungen gefunden worden).
Hinzu kamen permanente Schikanen und Anordnungen der Stadtverwaltung. So ist Schönborn die erste Person Deutschlands, der aus politischen Gründen die Garage versiegelt wurde, weil darin angeblich ein Parteitag der NF geplant gewesen sei (Ordnungsamt Bielefeld).
Seit November 1991 unter fast ständiger Observation, so wie Einsatz von Telefonüberwachung, Richtmikrofonen, Wanzen und Peilsendern. Diese Maßnahmen machen auch vor Unbeteiligten nicht halt. So gab es Hausdurchsuchungen bei den Eltern und das Telefon der Schwester Schönborns wurde abgehört. Derartige Methoden empfindet Schönborn als blanken Haß und Staats... (zensiert)
Für das Legen der Abhörleitungen bei den Telefonanschlüssen von Meinolf Schönborn, seinen Eltern, seiner Schwester und einigen Mitstreitern inklusive deren Eltern berechnete die Telekom dem BKA 27.655,19 DM.
Nach offiziellen Angaben des BKA sind alle dazugehörigen 151 Tonbänder und Gesprächsprotokolle vernichtet worden. Schönborn glaubt, daß damit vor allem entlastendes Material bewußt vernichtet wurde.
Trotz der intensiven Observation verhinderte die Polizei keinen einzigen der insgesamt 27 Brandanschläge auf das Haus, Versammlungsräume, PKWs und Verlagseinrichtungen Schönborns.
Die Hausdurchsuchungen waren zumeist reine Schikane, sie sollten Schönborn psychisch fertigmachen und seine berufliche Existenz vernichten.
So sagte Staatsschützer KHK Glaeske (Sachleiter NF- Verbot beim BKA):“Wir sind das Existenzvernichtungskommando für Meinolf Schönborn. Alles womit der Schönborn Geld verdient mitnehmen!“
Und selbst wenn Herr Schönborn Brötchen backt, dann nehmen wir die Backmaschinen
VS- NRW- Chef Achim Baumann in einem Fernsehinterview: “Wir lassen Schönborn nicht eher zufrieden, bis er sich völlig zurückzieht“
Dabei gab es für die Gesinnungsschnüffler keine Geheimnisse. Schönborn bot dem Sachbearbeiter des Staatschutzes Bielefeld, Herrn KOK Röchert an, er könne jederzeit vorbeikommen und sich alles ansehen, wovon der auch fast wöchentlich Gebrauch machte, - somit bestand aber kein Anlaß für die wüsten Razzien.

Frage : Welcher Finanzschaden wurde durch die Repression angerichtet?

Antwort : Allein der reine Nettowarenwert der beschlagnahmten Verkaufsartikel beträgt 250.000 DM, durch die Zerstörung am Haus entstanden ein Schaden von etwa 100.000 DM, hinzu kommen 150.000 DM durch Brandanschläge. Die Umsatzverluste von Schönborns Firma belaufen sich auf ca. 1 Million DM.
Da ihm jede berufliche Tätigkeit als Nachfolge der NF ausgelegt wurde, was dann jeweils zur Beschlagnahme aller Artikel führte, mußte Schönborn sein Gewerbe zwangsläufig abmelden.
Seit dem 1.12. 1995 mußte er von Sozialhilfe leben, -aber auch die wird ihm noch verweigert! In den ersten zwei Monaten erhielt er nur 540 DM. Mit immer neuen Forderungen nach Unterlagen soll Schönborn hingehalten werden, denn alle geforderten Unterlagen wurden durch die Polizei beschlagnahmt.

Frage: Wie lebt man mit der totalen Überwachung?

Antwort. Churchill sagte in etwa, wenn morgens um 6.00 Uhr die Türglocke schellt und es ist der Milchmann, dann weiß man, daß man in einer Demokratie lebt.
Wenn es bei Schönborn um 6.00 Uhr klingelt(wenn überhaupt geklingelt wird),ist es zu 99,9% der Staatsschutz. Dies führt in der Tat zu Schlafstörungen. So wird er stets zwischen 5.30 und 6.00 Uhr wach als eine Folge des Terrors, worunter er natürlich gesundheitlich stark gelitten hat, sowohl physisch als auch psychisch. Aber Schönborn läßt sich von seinen Weg nicht abbringen. Man muß ihn überzeugen und nicht zwingen. Er läßt sich von diesen, in seinen Augen „zwielichtigen Personen“ nicht kriminalisieren. So sagt Schönborn: “Ich bin kein Krimineller. Ich bin einfach Idealist. Ich gehe meinen Weg weiter und ich glaube, es kann einfach nicht falsch sein, für mein Volk zu kämpfen. Das ist eine ehrenhafte und edle Angelegenheit“..
Mut und Zuversicht gibt ihm auch die Tatsache, daß viele Idealisten vor ihm und auch in dieser Zeit viel schlimmeres erleiden müssen als er, z. B. die Soldaten der Wehrmacht oder Rudolf Heß. Außerdem fühlt er sich persönlich den „Staatsschergen“ auch moralisch haushoch überlegen. Daran ändert auch die Untersuchungshaft nichts. Schönborn hat alles, wirklich alles verloren. Sein gesamtes Vermögen wurde mehrfach beschlagnahmt. Man kann mit ihm alles machen, aber seine Ehre und seinen Humor kann man ihm nicht nehmen!
Schönborn: “Ich bleibe Idealist und meinen Heimatland treu“.
Und irgendwann wird ja auch das BRD- System sein Ende finden.

Frage : Wie verhielt sich das familiäre Umfeld und der Bekanntenkreis des Meinolf Schönborn ?

Antwort : In Ostwestfalen stand Schönborn fast alle zwei, drei Wochen als „böser Neonazi“ auf den Titelseiten der Regionalpresse. Während des Tribunals vor der Staatsschutzkammer Dortmund steigerten sich die Medien in eine wüste Hetztirade, die seine Bekanntheit nochmals steigerte. Für ihn sehr überraschend kam es jedoch nicht zu Angriffen, sondern zu erstaunlichen Solidaritätsbekundungen von Seiten der Bevölkerung. Viele machten ihm Mut und erteilten moralischen und geistigen Zuspruch. Es waren Leute darunter, von denen er das nie erwartet hätte.
Dafür ist Schönborn sehr dankbar. Nicht umsonst wurde deshalb eine neue Medienkampagne gestartet, in der behauptet wurde, Schönborn würde über das Internet einen Killer für den Staatsschutzrichter Manfred Reichel suchen. Aber auch diese Lüge verfehlte ihre Wirkung. In den Gesprächen bemerkte er, daß viele Leute von diesem System die Schnauze voll haben. An seiner Person machen viele ihren Unmut fest, sie sagen sich, wenn das System diesen Mann so bekämpft, dann muß an dem etwas dran sein: Der Schönborn ist einer von uns und für uns „

Frage : Warum hat Schönborn sich lange selbst isoliert?

Antwort : Schönborn hatte nie diese Pressegeilheit „a la Kühnen „ oder sonstiger Leute. Die heutigen Medien haben einen viel zu großen Einfluß als früher. Die alte Goebbelsche Theorie, wonach schlechte Presse besser wäre als gar keine, hält er nicht mehr für zeitgemäß.
Die Tiefenwirkung der professionellen Rufmörder in den heutigen Medien geht viel tiefer, wobei man die Hetzpropaganda aber schlichtweg übertrieben hat. Jetzt lässt die Wirkung deutlich nach, viele Deutsche lassen sich nicht mehr einfach blenden. Deswegen will Schönborn künftig stärker auf seine Verfolgung aufmerksam machen, aber n
r in unseren Medien. Mit seinen Schilderungen will es auch die jungen Aktivisten warnen, die aus seiner Verfolgung lernen sollen. Schönborn ist sich sicher, daß dieses System wirklich alles unternehmen wird, um eine effektive nationale Opposition auszuschalten.
Ein hoher Staatsschützer sagte zu ihm einmal: “Es ist mir scheißegal, ob 20, 40, oder 60 % der Deutschen gegen dieses System sind. Solange keine Alternative da ist, ist das völlig ungefährlich. Und sollte eine Alternative auftreten, werden wir sie in die Tonne kloppen. Wir werden dafür sorgen, daß es niemals eine Alternative gibt.“

Frage : Kurz vor Beginn des Staatsschutzprozesses gegen Schönborn tauchten interne NF-Akten in den Medien auf, die von linken Gruppen und den Grünen um die Bundestagsabgeordnete Buntenbach vorgestellt wurden. Man behauptete, dieses Material sei zu gespielt worden. „Was steckt dahinter?“

Antwort : Im Rahmen der bundesweiten Hausdurchsuchungen im März 1992 wegen der Gründung des NEK wird Schönborns PC beschlagnahmt und nach Meckenheim zu BKA, Abteilung Staatsschutz, verbracht. Der PC wird mit Einstellung des Verfahrens vom BKA zurückgegeben. Nach Reparaturarbeiten und Aufrüstung bringt Schönborn das Gerät Anfang April 1994 in einem fremden Auto nach Dänemark in das Wochenendhaus von Thies Christophersen
Dort hatte er bereits private Sachen, Einzelstücke und Unterlagen der NF gelagert, die er dem Zugriff des BRD- Systems entziehen wollte. Ein Großteil der Sachen hatte er bereits vor dem NF- Verbot im November 1992 dorthin verbracht, da zu befürchten stand, daß im Falle eines Verbotes mit keiner fairen juristischen Aufarbeitung zu rechnen sei.
Mit Hilfe des ausgelagerten Materials sollte der Rückgriff auf eigenes Beweismaterial ermöglicht werden.
Nur wenige Tage später, in der Nacht vom 19. Auf den 20 April 1994 wird in dieses Wochenendhaus eingebrochen. Die Durchführung des Einbruchs erfolgt äußert sachkundig und präzise. Die Stahltüren werden professionell aufgebohrt und obwohl in dem Lagerraum zahlreiche Gegenstände (auch von Christophersen) sind, werden gezielt nur Schönborns Sachen entwendet. Der örtliche Polizeipräsident sagt aus, daß der Einbruch mit Sicherheit nicht von Linken verübt wurde, sondern auf einen Geheimdienst schließen lasse. Rückblickend ist zu vermuten, daß von der Rückgabe des PCs an Schönborn ein Peilsender in das Gerät eingebaut wurde, um den Staatsschützern zu jeder Zeit Aufschluß über den Standort des Rechners zu geben.
Das in Kollund gestohlene Material taucht Monate später erstmalig in linken Kreisen auf und weist eine interessante Besonderheit auf.
Schönborn hatte nämlich alle relevanten Unterlagen und die Dateien mit Namenregistern auf dem PC verschlüsselt. Sie waren mit geheimen Kennummern versehen, die nur Schönborn
persönlich bekannt waren.

Bis auf die Unterhose entkleidet
Nur mit Hilfe des geheimen Schlüssels war es möglich, die Gruppen zu ordnen und die tatsächlichen Aktivitäten von belanglosen Namen oder gespeicherten Linken herauszufiltern. Durch eine Unachtsamkeit wurde der geheime Schlüssel jedoch bei einer Razzia durch den Staatsschutz gefunden, da Schönborn den Zettel am Körper trug und sich bis auf die Unterhose entkleiden mußte. Der Verfassungsschutz offenbart diesen Vorgang im VS- Bericht des Landes Nordrhein-Westfalen für 1992 (Auszug S.24 “Dabei wurden im NF-Zentrum u. a. ein Computer mit Disketten beschlagnahmt. Durch Entschlüsselung wurden u. a. die Namen von Personen bekannt, die Schönborn als für das NEK geeignet erfaßt hatte)“
Obwohl also ausschließlich Schönborn und das BKA, bzw. der VS den Schlüssel besaßen, tauchten die Unterlagen nach dem Einbruch in Kollund jedoch entschlüsselt in den Veröffentlichungen der linken Presse auf.
Es stellt sich die Frage, wie sie wohl dorthin gelangten. Schönborn vermutet, daß es in Kauf genommen wird, gewalttätige linke Gruppen im Kampf gegen nationale Bürger zu mißbrauchen und sie zu instrumentalisieren. Leider gehe diese Rechnung aufgrund der Dummheit antifaschistischer Gruppen auf.
„Viele Staatsschützer wissen genau, was hier abläuft, welche Intrigen gesponnen werden und wie manipuliert wird. Die Instrumentalisierung auch der Linken gegen uns Nationalisten und die Linken sind auch noch so dämlich und machen das mit. Aber die haben ja auch nichts mehr, keine Weltanschauung, nur noch diffuser Antifaschismus. Ihre Ausstrahlung ist negativ und zieht auch nur negative Leute an. In etwa 10 Jahren wird niemand mehr an diese Typen denken.“

Frage : Wie beurteilt Schönborn die „rechten“ Parteien ?

Antwort : Schönborn will keine verbesserte Bundesrepublik, sondern das Deutsche Reich!
Das billige Anbiedern und Agieren der Rechtsparteien, die auf Parlamentarismus setzen und glauben, daß System würde sie mitmachen lassen, lehnt er entschieden ab.
An der Basis der Rechtsparteien muß nach jahrzehntelanger Erfolglosigkeit endlich ein Umdenken stattfinden. Es ist Wahnsinn zu glauben, es gehe um irgendwelche Prozente! Das politische Wollen kann man doch nicht darin begrenzen, eine 5% Prozent Hürde zu überspringen
Das politische Wollen muß doch Macht sein und nichts anderes. Und das heißt, daß man erst mal ein weltanschauliches Ziel setzt, mit dem sich alle identifizieren können und das kann nach Schönborns Meinung nur das Reich sein: Das Reich, – nicht das zweite, dritte oder vierte, sondern das Deutsche Reich. Die Funktionäre der Rechtsparteien sind jahrelang dem System auf das erbärmlichste in den Arsch gekrochen, aber das System hat es ihnen natürlich nicht vergolten. Der ganze persönliche Zirkus muß aufhören !
Vorstandssitzung, Einladungen, Protokolle, Anwesenheitslisten, Wahlversammlungen, Postenschacherei das sind doch bewußt eingeführte Mechanismen des Staates, um besser kontrollieren zu können. - Wir brauchen eine Volksbewegung und keine Partei!
Sein Fall ist auch deshalb wichtig: Wenn es diesem System gelingt, Schönborn als Unschuldigen nur auf Grund eines unerhörten Fehlurteils für zwei Jahre und drei Monate in Knast zuschicken, weil der Richter einseitig zum Nachteil des Angeklagten urteilte, dann wird ein Meßlatte festgelegt, die Schlimmstes befürchten läßt.
Daher ist eine möglich breite Solidarisierung mit Meinolf Schönborn notwendig
Denn, was mit ihm geschehen ist, kann jeder Zeit mit jedem Deutschen geschehen, wenn wir nicht entschlossen Widerstand leisten. Der Staatsschutz geht nach der „Salamitaktik“ vor, Scheibchenweise wurden erst die sogenannten „Neo-Nazis„ beseitigt, jetzt die Nationalisten und Patrioten wie Schönborn. Und wenn auch das alles geklappt hat, wird letztendlich alles Deutsche verboten. Deshalb ist eine Soldarisierung über alle rechten Parteien, Gruppen und Organisationen in diesem Fall sehr wichtig. Denn wenn die Systembüttel niemals wirklichen Widerstand spüren, werden sie weiter verfolgen, weiter zuschlagen, weiter Existenzen vernichten. Es ist die Zeit des nationalen Widerstandes, jetzt können alle zeigen, ob sie es mit der „nationalen Solidarität“ auch wirklich ernst meinen.

Frage : Gibt es Hoffnung für das nationale Spektrum?

Antwort: Schönborn sieht Hoffnung für Deutschland! Dieses System geht den Bach runter, es hat abgewirtschaftet. Am Horizont ist deutlich ein Silberstreif zu sehen.

Frag e: Aber wäre eine sehr baldiger Zusammenbruch nicht fatal, weil das entstehende Machtvakuum nicht so leicht zu füllen wäre?

Antwort : Man darf daß, was wir aufbauen wollen, nicht mit diesem System vergleichen.
Man braucht z. B. nur etwa 10% des jetzigen Beamtenapparates und den finden wir leicht.
Was wir brauchen sind Führungspersönlichkeiten, die standhaft sind und nicht umfallen, wenn Druck auf sie ausgeübt wird. Diese Führungskräfte werden sich im Kampf bilden, gerade jetzt, wo das System vor dem Zusammenbruch steht und wild um sich schlägt. Vom einstigen BRD – Staat ist nicht viel geblieben und zur Zeit kristallisiert sich ein Kern heraus, der nur noch reines Macht- und Gewaltinstrument ohne ideelle Grundlage ist.
Wichtig ist aber, daß wir nicht tatenlos abwarten dürfen, sondern wir selbst müssen handeln. Nur unsere Taten zählen. jeder an seinen Platz nach seinen Möglichkeiten. Das Ziel ist die Systemalternative und das Reich. Das Reich ist nicht der Staat, sondern umfaßt neben dem materiellen organisatorischen Bereich (wie der Staat) auch den kulturellen Bereich.
Im Reich sind wir frei, in unserer eigen Art zu leben zu können. Der Mensch soll aus der Quelle des Wissens und aus der Kultur seiner Ahnen schöpfen, damit er frei wird von artfremdem Normen und Vorstellungen

Frage :Was soll ein junger Aktivist tun, der für Deutschland kämpfen will ?

Antwort : Er muß zunächst erst einmal selbst frei werden. Er muß sich entgiften von den Auswüchsen und Unarten des BRD – Systems.
Er muß Disziplin wahren, vor allem gegen sich selbst. Die Schulung des eigenen Charakters steht im Vordergrund. Seine Intuition spielt ebenfalls eine wichtige Rolle, denn wer nicht innerlich überzeugt kann den Kampf nicht bestehen. Vor allem sollte er aus den Erfahrungen der älteren Aktivisten lernen und Ratschläge beherzigen, damit er nicht den gleichen Fehler macht, sondern die Umsetzung des politischen Wollens perfektioniert. Unsere Aktivisten gehören auf die Straße, in das Volk- und nicht in den Knast.

Schlußbemerkungen :
Die NF- Strategie war ihrer Zeit voraus. Sie war durchdacht, nüchtern und nahm keine Rücksicht auf historische Vorstellungen, sondern zog eine Analyse der Gegebenheit vor. Welche Ziele sollten erreicht werden, was mußte kurz und mittelfristig unternommen werden, worauf konnte man zurückgreifen und welche Möglichkeiten bestanden ?Diese grundsätzliche Vorgehensweise frei von Utopien und Träumereien wurde Anfang der 90er Jahre teilweise von Nicht –NF- Kadern übernommen oder in zum Teil anderer Form selbstständig entwickelt. Heute bestehen unterschiedliche Ausprägungen und Stilrichtungen dieser Theorie, die zwar in mancher Hinsicht andere Schwerpunkte setzen, jedoch als Gemeinsamkeit alle die Forderung nach einer Systemalternative aufstellen. Die BRD ist nach dieser politischen Theorie nicht reformierbar, sondern muß als künstliches Nachkriegsprodukt ebenso untergehen wie die DDR. Für die Staatsschützer und politischen Ankläger dürfte es eine bittere Erfahrung sein, daß sich Gedanken und Überzeugungen nicht verbieten lassen. Man kann Häuser stürmen, Mobiliar zertrümmern, Vermögen rauben und Organisationen auflösen, doch was nützt das? Alle Brutalität und Niedertracht mit der Meinold Schönborn (und andere) drangsaliert wurden (und werden) hat weder die unbequeme Idee auslöschen können, noch ihre Urheber gebrochen. Problematisc
ist für das BRD-System auch, daß anders als ihr Staat, in dem die Beamten als bezahlte Befehlsempfänger dienen und nur auf Anordnung arbeiten, das nationale Spektrum nicht (mehr) auf Befehlstrukturen angewiesen ist. Der Idealismus ist zum Eigenantrieb für viele geworden, sie tragen einen Glauben in sich, der es ihnen ermöglicht, trotz aller Schikanen und Anfeindungen aktiv für ein freies Deutschland zu kämpfen. Ihr Lohn ist nicht der schnöde Mammon, sondern dereinst der Lob und Dank des deutschen Volkes.
Als das System die Organisationen der Rechten zerschlug, hofften die Politiker, das würde genügen. Dann mußten auch die Versammlungen verboten werden.
Als auch das vergeblich war, ging man dazu über, die vermeintlichen „Anführer“ ins Gefängnis zu sperren. Namhafte Aktivisten wanderten hinter Gitter.
Und nun -?
Der Glaube der Aktivisten ist noch stärker geworden und neue Idealisten sprießen aus dem Boden. Jede Maßnahme schadet letztendlich dem System, das schließlich an seiner eigenen Boshaftigkeit ersticken wird.
Meinolf Schönborn muß für 27 Monate im Gefängnis sitzen- ohne, daß er jemanden verletzt, einen Raubüberfall begangen, Einbruch verübt oder Urkundenfälschung begangen hätte . Sein „Verbrechen“ besteht darin, politisch aktiv zu sein und sich für sein Volk einzusetzen.
Die Haft wird ihn nicht brechen. Schließen wir mit einem Ausspruch Schönborns: „Ich bin Meinold Schönborn. Ich bin Deutscher. Ich kämpfe für Deutschland.Und das kann nicht Unrecht sein !

Die Glocke Mittwoch 19 Juli 1995

Rechtsextremismus in OWL

Verbot gegen „NF“ ist noch nicht rechtskräftig

Kreis Gütersloh/Bielefeld (sz)
Die “Nationalistische Front“ um den gebürtigen Gütersloher Meinolf Schönborn gehört weiterhin zu den rechtsextremen Gruppierungen in Ostwestfalen – Lippe, die von den Fachleuten der Abteilung „Staatsschutz“ im Polizeipräsidium Bielefeld als „aktiv“ eingestuft werden. Und das, obwohl die NF 1992 per Bundesinnenminister-Verfügung verboten wurde.
Darin genau liegt für die Fahnder im Zweifelsfall das Dilemma, denn Gerichte haben zwar die sofortige Wirkung des Verbotes bestätigt. Rechtskräftig sei es allerdings noch nicht, weil die Endgültiger Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes noch ausstehe, erläuterte gestern der Leiter der Staatsschutzabteilung Thomas Kubera, vor der Presse. Gleichwohl nimmt die Polizei das Haus in Pivitsheide, in dem Schönborn weiterhin gemeldet ist, unter die Lupe, weil sich, so Kubera, natürlich Handlungsmöglichkeiten bei Strafbeständen nach dem Vereinsgesetz ergeben.
Zum Teil liefen noch Ermittlungen in diesem Zusammenhang. Die aktuelle Situation im ehemaligen „Hauptquartier“ in Pivitsheide stellt sich für die Staatsschützer so dar: Fünf Personen seien dort gemeldet, teilweise seien die Räume wohl von Versammlungs-, zu reinen Wohnzwecken umgestaltet worden.
Gleichwohl will die Polizei die Befürchtung einer örtlichen Bürgerinitiative nicht von der Hand weisen, die in Pivitsheide weiterhin als „Familienfeiern“ getarnte Treffen der Neonazis und den weiteren Versand von Propagandamaterial vermutet. Tatsache ist, daß die Staatsanwaltschaft Dortmund bereits im vergangenen Jahr gegen Schönborn Anklage wegen Weiterführung der NF erhoben hat. Und auch eine Broschüre, die die Abteilung Staatsschutz jetzt in 3000 er Auflage für die interessierte Öffentlichkeit herausgegeben hat, stärkt solche Annahmen.
Die etwa 75 aktiven rechtsextremistischen Gruppierungen sind, – wie ein Schaubild aufzeichnet, zum großen Teil vernetzt. Für solche, die vermeintlich eingehen, entstehen an anderer Stelle wieder andere. Ein Gutteil von ihnen reicht bis nach Ostwestfalen, wenngleich Kubera und seine Kollegen die derzeitige Lage differenziert einschätzen: “Es bröckelt in der Szene.“
Was aber nicht bedeutet, daß sie verschwindet. Teilweise habe sich die Taktik hin zu konspirativen Treffen an kaum noch festzulegenden Orten entwickelt.
Mitgliederzahlen in OWL seinen schwer festzumachen, verwies Kubera auf 46 000 geschätzte Mitglieder bundesweit. Ein Blick in die Statistik des Jahres 1994 zeigt, daß die Szene nicht tot ist: 67 fremdenfeindliche Straftaten, 253 rechtextremistische und zwölf mit nachgewiesenen antisemitischen Hintergrund sind aufgeführt. Für das erste Halbjahr dieses Jahres erwartet die Abteilung Staatsschutz Rückgänge bei diesen Zahlen (die noch nicht ausgewertet sind. Allerdings scheint auch Kreis Gütersloh weiterhin ein Schwerpunkt in Ostwestfalen zu sein: Hier gebe es eine Tendenz nach oben, bei fremdenfeindlichen Straftaten, hieß es gestern in Bielefeld.

Thomas Kubera (33 )ist neuer Leiter

Kreis Gütersloh/Bielefeld
Dortmunder ist er, Schalke Fan und mit den Gegebenheiten in Ostwestfalen seit seiner Ausbildung in der Polizeischule Stukenbrok bestens vertraut. Polizeirat Thomas Kubera (33) ist seit 1. Juli Leiter der Abteilung Staatsschutz in Bielefelder Polizeipräsidium, - als solcher zuständig für die „Verhütung und Verfolgung extremistischer Straftaten“ im Bereich Ostwestfalen Lippe. 20 Mitarbeiter umfaßt die Abteilung, die einen Scherpunkt in der Vorbeugung sieht:
Öffentlichkeit herstellen, Dämonisierung der Täter gehört zum erklärten Aufgabengebiet der Beamten. Kubera kennt die Polizeiarbeit auf allen Ebenen..1978 begann er in Stukenbrok die Ausbildung für den mittleren Dienst, zwei Jahre in Köln folgte als erste Stelle. Nach Bielefeld kam Kubera in den 80er Jahren zum ersten Mal als Schutzpolizist, hier absolvierte er auch seine Fachhochschulzeit als Voraussetzung für den gehobenen Dienst. Kubera war als Kommissar in Paderborn tätig und kehrte später als Fachlehrer und Außendienstleiter an die Stukenbrocker Polizeischule zurück. Seit 1990 arbeitet er wieder im Polizeipräsidium Bielefeld, zweijährige Ausbildung zum höheren Dienst inbegriffen.

Es werden Deutsche Patrioten durch die Medien in die „Neo-Nazi Ecke“ gestellt, dann durch die Geheimdienste kriminalisiert und anschließend durch die politische Polizei (Staatsschutz) öffentlich zensiert und schikaniert (mittels Hausdurchsuchungen, Observation, Drohungen und vieles mehr) - und dann abschließend von der Justiz fertiggemacht.





Das ganze wird dann noch „wehrhafte Demokratie“ genannt. Wenn aber das gleiche auch nur mit einem lieben ausländischen Mitbürger geschehen würde, ja dann würde es einen nationalen und internationalen Aufschrei geben, bei dem sich dann ganz besonders ......Zensur..... zu Wort melden würde.......

Die freiheitliche, rechtsstaatliche BRD am Beispiel des Deutschen Meinolf Schönborn

Es gibt Dinge in dieser Republik über die wird laufend geredet: “wie z.B. über die „Erhaltung der Demokratie“, bzw. über die „Erhaltung des Grundgesetzes“ –
Und es gibt Dinge, über die wird kein Wort verloren, die aber auf das leibliche und wirtschaftliche Wohl und Wehe des einzelnen Bundesbürgers nachhaltigen Einfluß ausüben, die den Lebensnerv eines jeden Deutschen treffen.

Gemeint ist der Artikel 139 des Grundgesetzes betreffend die Gültigkeit der Rechtsvorschriften zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus,“ der einen Grundrechtsvorbehalt durch die alliierten Siegermächte darstellt und damit das gesamte Grundgesetz zu einem Besatzungsgesetz macht!

Der Ruf nach „Erhaltung des Grundgesetzes“ läßt sich daher nicht anders deuten, als der Schrei der alliierten Siegermächte (genannt: unsere politischen Freunde) nach Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Besatzungszustandes in Deutschland. - (Verfasser des GG-Entwurfs ist ein US-amerikanischer Agent des Geheimdienstes, namens Carl Joachim Friedrich, ein Jude aus Deutschland) –

Wenn die eigentliche Bedeutung des von Siegerhand entworfenen GG als Besatzungsgesetz dem deutschen Volk weitgehend unbekannt ist, dann sicher nur deshalb, weil besagtes GG in seiner ganzen Tragweite dem deutschen Volk selbst nie zur Abstimmung vorgelegen hat, sondern auf Umweg über die erste nachkriegs-demokratisch gewählte (und von den Siegern lizenzierte) Bundesregierung angenommen worden ist.

Über die Begriffsverwirrung im heutigen Deutschland beurteilen zu können, muß man sich darüber klar werden, daß die Siegermächte in dem von ihnen handlungsunfähig gemachten Deutschen Reich die Oberhoheit an sich gerissen haben und diese völkerrechtswidrige Fremdherrschaft mittels der GG bis auf den heutigen Tag unvermindert ausüben
Die dazu benötigte alliierte Durchdringung (Infiltration) - des deutschen Staatsunterbaus (Infrastruktur), wie Bildungseinrichtungen, Verkehrsnetze, Gesundheits- und Notrettungswesen, Ver- und Entsorgungsdienste, Bürgerschutz- und Rechtswesen, Sozialnetz
u.a.- hat sich unter dem Begriff: „Marsch durch die Institutionen“, Ende der 60er Jahre auf dem Wege über die 68er Studentenbewegung vollzogen.
Von hier aus wurde die Aufweichung des deutschen Volksbewußtseins in Richtung Selbstvergessenheit vorangetrieben, um die großen Taten und genialen Erfindungen unserer Volksgeschwister aus unserem Volksgedächtnis auszulöschen. Von hier aus wurde dem deutschen Volk unaufhörlich Schuldbewußtsein und Selbsthaß gepredigt, damit es sich von seiner großen Geschichte verabschieden bzw. „abnabeln„ sollte.

Von hier aus werden die Deutschen seither gebetsmühlenartig mit Besatzungskunst-, Unterhaltungs-Literatur und Ideologie der Volksauflösung und Multikultur vollgetönt, damit sie ihre eigenen Lieder, ihre gewachsene bodenständige Kultur, ihre einzigartigen Musiker, Maler, Bildhauer, Dichter und Denker gar nicht erst zur Kenntnis nehmen!

Der Vorgang heißt alliierte „Umerziehung“ des deutschen Volkes und beabsichtigt, die alliierte Fremdherrschaft über das Deutsche Reich zu verewigen.
Von Friedrich Engels stammt der Ausspruch nach dem ersten Weltkrieg: “Wenn Mitglieder einer Siegernation die Besiegten ermahnen wollen, ihre Nationalität zu vergessen, so ist das nicht Internationalismus, sondern nichts anderes als der Versuch die Herrschaft des Siegers zu verewigen.“

Wer sich auf die Rechte des deutschen Volkes besinnt, wer sich für die Rechte des deutschen Volkes stark macht, der ist eine Bedrohung für den Status quo der alliierten Fremdherrschaft über das Deutsche Reich, der ist ein Feind des alliierten Besatzungsstaates BRD, der ist ein Nazi dem die alliierte Verfolgung gilt.

Strafrechtliche Verfolgung deutscher Lebensinteressen wird dadurch ermöglicht, daß der ursprüngliche Straftatbestand des Landes – und Hochverrats gegenüber dem handlungsunfähig gemachten
und handlungsunfähig gehaltenen Deutschen Reich von den alliierten Siegermächten völkerrechtswidrig in einen Strafbestand des Landes- und Hochverrats gegenüber der besetzten „Bundesrepublik Deutschland“ verkehrt worden ist.

Das alliierte Trugbild vom freiheitlichen Rechtsstaat (wie der Besatzungsstaat BRD offiziell genannt wird), offenbart seine ganze Widersprüchlichkeit jedem der jungen Wehrdienstleistenden spätestens beim Treueid auf die Bundesrepublik Deutschland:
„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen!“

Was aber schwöre ich da genau? - Schwöre ich, der alliierten Besatzungspolitik (genannt: freiheitlicher Rechtsstaat) treu zu dienen?
Oder, - schwöre ich, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen?
Oder, - schwöre ich da auf Knechtschaft und Freiheit im gleichen Atemzug, - wobei die deutsche Knechtschaft durch eine alliierte Feindstaaten- Klausel garantiert wird, die jederzeit bewaffnetes alliiertes Eingreifen in innere deutsche Angelegenheiten vorsieht?

Während „Otto Normalverbraucher“ sehr verunsichert ist, wie er diese freiheitlich- rechtlichen Fußangeln möglichst unbeschadet übersteht, kann er sicher sein, daß die Besatzungsorgane genau wissen, wie dieser Rechtsstaat BRD zu handhaben ist.

Nachfolgend sei einmal in groben Zügen dargestellt, was auf einen unbescholtenen deutschen Bürger zukommt, wenn es ihm einfallen sollte, aus der Bundeswehr – Eidesformel die Berechtigung abzuleiten, daß dem deutschen Volk „Recht und Freiheit“ zustehe:

Ausgedrückt in einem kurzen amtlichen Satz hört sich das folgendermaßen an:

„Wir sind das Existenzvernichtungskommando für Schönborn. - Es ist alles mitzunehmen, womit Schönborn Geld verdient!“

So klangen die freiheitlich, - rechtlichen Worte des hohen BKA – Beamten Glaeske anläßlich der Hausdurchsuchung vom 11.11.93 mit anschließender Beschlagnahme von 7,5 Tonnen Material, - was einen Gesamtschaden von etwa 150.000 – DM entspricht.

Dieses amtliche Existenzvernichtungskommando kann unmöglich auf die Person des Meinolf Schönborn beschränkt sein, sondern ist vielmehr im weiteren Sinne als gegen das gesamte deutsche Volk gerichtet zu betrachten. Denn das Hauptanliegen Schönborns betrifft alle Deutschen und zielt einzig und allein auf die Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches.

Mit diesem Ziel ist Meinolf Schönborn im Einklang mit dem allgemein gültigen Völkerrecht!
Laut Staats –und Völkerrechtler, Prof. Dr. Bracht, hat das Bundesverfassungsgericht am 31.07. 1993 erneut versichert:

„Das Grundgesetz geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch (der Deutschen Wehrmacht) 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation, noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte, noch später untergegangen ist....
Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, - ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe, selbst nicht handlungsfähig..
Wenn der vorsitzende Richter der BRD- Staatsschutzkammer Dortmund Manfred Reichel, diese politischen Ziele einer Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches als „kriminell und verfassungswidrig“ behandelt, dann beruft sich BRD-Richter Reichel ausschließlich auf das alliierte Besatzungsrecht.

Im Gegensatz dazu besagt das Völkerrecht:
„Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebietes zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten .“
(Haager Landkriegsordnung von 1907, Art. 45)

Auch innerhalb der juristischen Zunft scheint sich ein gewisses Unbehagen über die GG-gegebenen Voraussetzungen für Willkür Urteile breit zu machen!
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Rainer Voss, spricht vom“ allmählichen Verfall der deutschen Justiz“

Noch deutlicher wird der Münchner Oberstaatsanwalt, Dr. Helmut Kalkbrenner.
„Die Bürger werden in keiner Weise gefragt, sie haben nur zu gehorchen, zu zahlen und die Folgen zu tragen. Das Volk wird als zu dumm betrachtet, um über seine eigenen Angelegenheiten befinden zu können. Das Volk wird als einsichtslose Masse verachtet, der man „Brot und Spiele“ zu bieten hat, die man aber nach Bedarf mit Hilfe willfähriger Massenmedien manipulieren kann.
Dem Volk wird lediglich die Rolle des Stimmviehs zugestanden, das alle vier Jahre zur sogenannten Wahl trotten darf, nachdem es durch den Wahlkampf der Etablierten mit entsprechender Gehirnwäsche dafür reif gemacht worden ist. Dann darf es von den Bundesparteien aufgestellten Bewerber, die es zumeist gar nicht persönlich kennt, ankreuzen und hat damit seine Pflicht und Schuldigkeit getan.
Es hat sodann seine Stimme im wahrsten Sinne des Wortes „abgeben“; denn es hat jetzt vier Jahre nichts mehr zu sagen. Die Bürger haben den Angekreuzten eine Blankovollmacht erteilt, mit der er machen kann, was er will. Daß die gewählten hemmungslos davon Gebrauch machen, hat die Vergangenheit zur genüge bewiesen!“
(Aus DEUTSCHLAND- Schrift für eine neue Ordnung, Folge 11/12 1995 ,Seite 21)

Der wachsende Unmut der deutschen Bevölkerung stört die BRD Machthabenden wenig, solange es keine ALTERNATIVE gibt, bzw. solange Sorge dafür getragen ist, daß jede ALTERNATIVE von den dafür eingesetzten Vollstreckungsbeamten rechtzeitig „in die Tonne getreten „wird.

Die von Meinolf Schönborn geführte Partei
Nationalistische Front (NF) war eine solche ALTERNATIVE.
Sie wurde am 21. 11. 1992 verboten und seit dieser Zeit werden Schönborn und seine Anhänger wie Verbrecher verfolgt.

Dazu sei bemerkt: Die vom Bundeswahlleiter zugelassene Partei NF wurde widerrechtlich vom Bundesminister Seiters verboten. Nach dem BRD Grundgesetz kann nämlich nur das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot aussprechen, sofern „Verfassungswidrigkeit“ feststellbar wäre, - niemals jedoch ein BRD – Bundesminister!

Das NF- Verbot ist denn auch wegen Einspruchs noch nicht rechtskräftig und nach Aussage des namhaften Hamburger BRD- Grundgesetzrechtlers, Wolfgang Hoffmann-Riem, trage das Urteil mehr den politischen Erwartungen Rechnung, als es geeignet sei, rechtsstaatliche Bedingungen zu erfüllen.

Politische Erwartungen mögen ebenfalls als Vorwand dienen, um Meinolf Schönborn mittels ausgesuchter „Exekutivmaßnahmen“ die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen:

mag der BRD- Verfassungsschutz-Bericht vom 15.09. 1994 auch eingestehen, daß Erkenntnisse über die Gründung etwaiger NF- Ersatzorganisationen nicht vorlägen;

mag der Sachstandsbericht des Bundeskriminalamtes (BKA) vom 08.03.1994 auch eingestehen, daß Verdacht auf Fortführung der verbotenen NF nicht aufzuspüren war;

mögen die Gerichtsaussagen des zuständigen BKA- Beamten Glaeske vom 14.09.1995 auch eingestehen, daß die alte Struktur der NF völlig zerschlagen sei und die NF in keiner Form weiter aufrechterhalten werde.

Um politischen Erwartungen Rechnung zu tragen, wird Schönborn weiterhin durch die BRD- Staatsorgane unerbittlich BeeRDigt!

Dreimal wurde sein gesamtes Vermögen (Warenbestand samt Privateigentum) von der Polizei abtransportiert (am 27. 11. 92 anläßlich des NF- Verbotes; am 11.11.1993 und 29.08.1995 wegen Verdachtes einer möglichen NF- Nachfolge)
Die beschlagnahmten Gegenstände wurden bislang einbehalten. Nur ein sehr geringer Teil wurde dem Eigentümer Schönborn stark verschmutzt oder zerstört (veraltete technische Geräte) zurückerstattet.
Der wirtschaftliche Gesamtschaden, der Meinolf Schönborn von den BRD- Staatsorganen zugefügt wurde, beläuft sich mittlerweile auf etwa 1,5 Millionen DM (Beschlagnahmung und Umsatzausfall).
Die staatlich verordneten Beschlagnahmungs- Verfügungen haben Schönborn wirtschaftlich ruiniert, was einem Berufsverbot gleichkommt und ihn gezwungenermaßen zum Sozialempfänger verdammt. Oder doch nicht ganz? Denn die Sozialhilfe wurde dem deutschen Staatsbürger Schönborn mit abschlägigem Bescheid vom 20.02 1996
(AZ:2.1-o741- Sch/17 ) verwehrt. Vergleichsweise brauchten die in Deutschland lebenden Ausländer um ihre deutsche Sozialhilfe nicht zu bangen
Hier ein Stimmungsbild, wie sich die meisten der 57 Hausdurchsuchungen bei Meinolf Schönborn innerhalb der letzten 10 Jahre abgespielt haben:

Größtenteils wurden diese als „nichtförmliche Hausdurchsuchungen“, ohne vorschriftsmäßigen Durchsuchungsbefehl, sowie ohne vorschriftsmäßige Zeugen durchgeführt. Dabei erschien die Polizei meist in einer Stärke von 30-40 „sehr motivierten“ Einsatzkräften (man könnte sie auch als regelrechte Sturmtrupps bezeichnen), die Fenster und Türen eintraten und auch Dachrinnen nicht verschonten; welche die anwesenden Hausbewohner barfuß über Glassplitter und Trümmer jagten, sie wie Vieh an Bäume fesselten. - Und bedauerten, daß sie noch nicht zum Abschuß freigegeben seien! Anschließend wurde jede Menge Verlags – und Vertriebsmaterial weggeschleppt, selbstverständlich vorwiegend ohne die dafür vorgeschriebenen Belege auszustellen (was man im Volksmund einen „schwer bewaffneten Raubüberfall“ nennt)

Die „ förmliche „ Hausdurchsuchung, die das NF- Verbot vom 27.11. 1992 begleitete, sah vergleichsweise folgendermaßen aus:
Vermummt und schwer bewaffnet stürmten SEK- Einheiten der Bielefelder Polizei Meinolf Schönborns Haus, warfen eine Verbotsverfügung auf den Tisch (denn ohne ordnungsgemäß zugestellte Verbotsverfügung wäre die gesamte NF- Verbot – begleitende Maßnahme rechtswidrig) und räumten anschließend das gesamte Inventar (Verlagsbestände, Buchführung, Kundensendung) aus.
Für keinen der mitgenommenen Einrichtungsgegenstände wurde jedoch ein Beleg ausgehändigt.
Das alles spielte sich unter den Augen der Detmolder Amtsrichterin Sydow ab. Zum Schluß nahm man widerrechtlicher Weise die Verbotsverfügung wieder mit, so daß eine Einsichtnahme durch den Betroffenen nicht möglich war.

Zurück blieb ein völlig verwüstetes, von allem Hausrat wie von einem Wirbelsturm leer gefegtes Anwesen, - was der gewaltsamen Auflösung eines Privathaushaltes gleichkam (Betten, Schränke, bis hin zu Kinderspielsachen) - alles wurde mitgenommen!

Aber auch vor so unentbehrlichen persönlichen Unterlagen, wie Steuerbelegen, Anwaltspost, Röntgenaufnahmen wurde nicht hal
gemacht. Und bis heute weigert sich die rot-grüne Regierungspräsidentin Vennegerts von Detmold, dem Eigner Schönborn diese lebenswichtigen Unterlagen zurückzuerstatten.

Brandanschläge und Einbrüche von „Unbekannten“ deren Identität angeblich nie zu ermitteln sein soll (lt. Polizeilicher Auskunft), ergänzen die BRD-amtlichen Hausdurchsuchungen.
In den letzten Jahren wurden auf Meinolf Schönborns Anwesen etwa 27 Brandanschlägen verübt, - mit erheblichen Sachschaden.
Der Versammlungsraum in Bielefeld, sein Auto, sowie ein Betriebslager wurden abgefackelt. Allein im Jahre 1995 wurden drei Brandanschläge auf sein Haus in Detmold- Pivitsheide verübt (am 26.03.95,13.05.95,14.07.95)
Dieses Haus ist ständig von bis zu 5 Personen bewohnt, die (unter echten rechtsstaatlichen Verhältnissen) den Strafbestand „versuchter Mord“ für sich geltend machen könnten.

Zwar werden Brandanschläge von der Polizei strafrechtlich verfolgt – in diesem Falle aber ergebnislos! Die politische Polizei (der BRd- Staatsschutz) kennt und deckt vermutlich die Täter, die – laut Hauptkommissar Röchert, - mit Sicherheit aus dem Umfeld der Bürgerinitiative „Gegen ein Nazi-Zentrum“ kommen. Von einer Hausdurchsuchung in besagten linksradikalem Umfeld ist uns allerdings nie etwas zu Ohren gekommen.
-Ist der Gedanke wirklich so abwegig, daß es sich auch im vorliegenden Fall nicht um Flügelkämpfe zwischen „Linken“ und „Rechten „ Angehörigen des deutschen Volkes handelt, sondern um die alliierte Fortführung „ihres Dreißigjährigen Krieges“ gegen das besiegte und besetzte deutsche Volk - mit anderen Mitteln.?

Auch die Demonstrationen gegen Meinolf Schönborn und sein Anwesen kommen offiziell aus der „linken Szene“.
Dahinter steht jedoch der freiheitliche BRD- Rechtsstaat, welcher der linken „ANTIFA“ die zahllosen amtlich und nichtamtlichen zugelassenen Demonstrationen erst ermöglichte.
Die gewalttätigen linken Aufmärsche waren mit großer Zerstörungsenergie verbunden - alles unter den Augen der Polizei, wobei die anwesenden Ordnungshüter lediglich Sorge dafür trugen, daß eine etwaige Gegenwehr der bedrängten „Neonazis“ rechtzeitig abgewürgt würde.
(so geschehen am 05.02. 1994 anläßlich einer gewalttätigen ANTIFA- Demonstration von 2000 linken Besatzungsknechten, bei der die BRD- Polizei nichts besseres zu tun hatte, als die 49 angegriffenen Besucher von Schönborn gegen 6:00 Uhr früh für rund 14 Stunden in „eisgekühlten Polizeigewahrsam“ zu nehmen und ohne Schuhe und Jacken bei Frost in ungeheizte Arrestzellen mit geöffneten Fensterluken zu sperren. Der frostige Polizeigewahrsam diente angeblich dem persönlichen Schutze der in Haft genommenen Personen, um sie vor antifaschistischen Demonstrationen zu sichern. Es braucht nicht besonders betont zu werden, daß jeder der „Schutzhäftlinge“ wie ein Verbrecher behandelt und mit erkennungsdienstlichen Schikanen traktiert wurde.

Aber auch vor Schönborns Angehörigen macht der freiheitlichrechtliche Gesinnungsterror nicht Halt. Unter dem Schutz der Polizei fand am 04.09. 1993 gegen 23.00 Uhr nachts eine Demonstration von rund 50 Linksradikalen vor Schönborns Elternhaus statt. Die Demonstranten verlangten, daß sich die Familie Schönborn von ihrem Sohn und Bruder lossagen solle.

Laut Akte (BKA Meckenheim St 32-085 001/92 Bd II 1.5) werden auch Familienmitglieder und Mitstreiter in die Telefonüberwachungs - und Abhörmaßnahmen gegen Schönborn einbezogen. Die Abhörergebnisse erbrachten zwar keine strafrechtlichen Erkenntnisse, aber einen stolzen Haufen von insgesamt 151 Arbeits - und Beweisbändern sowie den da dazugehörigen Gesprächsprotokollen - sie wurden aufgenommen und wieder vernichtet(war das Material zu entlastend ?)
Als bleibender amtlicher Nachweis blieb eine saftige Telefonrechnung in Höhe von 27.655 DM.(BKA ST 32-085 001/92 Bd.1 S.36-41)
Alles Kosten, die der deutsche Steuerzahler für die Erhaltung des freiheitlich-rechtsstaatlichen Besatzungszustandes zu tragen hat.

Die Postüberwachung Meinolf Schönborns steht der Telefonüberwachung in nichts nach! Über 2 Jahre, vom 11.11. 1993 bis zum 29.11. 1995, wurde alle Post an die Firma, an die Postadressen sowie an seine Privatanschrift amtlich beschlagnahmt und überprüft. Erst Wochen später wurde dann ein Teil der einbehaltenen Poststücke vom Gericht an den Empfänger ausgehändigt. Nicht einmal die Anwaltspost blieb unangetastet.
Aber auch diesmal wurden die Staatsorgane nicht fündig.-Wenn die Durchführung der Postkontrolle dem Empfänger auch erhebliche Zusatzkosten verursachte, weil z.B. Rechnungen immer erst mit starker Verspätung beglichen werden konnten.

Glücklos für die freiheitlich-rechtsstaatlichen Verfolger verliefen auch zwei außerplanmäßig angesetzte Steuerprüfungen (1992 und 1993) die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr in der Regel nur alle 15 Jahre stattfinden. Obwohl durch die ständige Beschlagnahmungen eine Reihe der Unterlagen bis heute nicht verfügbar sind, mußte das Finanzamt Meinolf Schönborn bescheinigen, seine Umsatzsteuererklärung einwandfrei eingereicht zu haben.

Auch die Kündigung und Beschlagnahme von Schönborns Bankkonten lassen sich daher nicht mit strafbaren Steuerhandhabungen, wie Steuerhinterziehung, begründen - es muß sich daher auch in diesem Fall um die „Erfüllung politischer Erwartungen „handeln.

Ebenfalls muß „ Erfüllung politischer Erwartungen „ mit im Spiel sein, wenn Schönborns Bauanträge beim Detmolder Bauordnungsamt (bezüglich eines ortsüblichen Wintergartens und zweier Doppelhäuser)verzögert, verändert oder abgelehnt werden.
Eine Bauanfrage von 1990 wurde beispielsweise trotz mehrfacher anwaltlicher Rückfragen, erst nach vier Jahren - nämlich 1994 beantwortet.
Zwei von Schönborns Grundstücken sollen (in einer Art „freiheitlich- rechtsstaatlichem Enteignungsvorgang) zum Bau eines Kinderspielplatzes für die Stadt Detmold herhalten, obwohl just diese Stadt-laut Auskunft des Herrn Benkmann vom Rechtsamt- Kein Geld und keinen Bedarf für einen Kinderspielplatz“ hat.

Die Öffentlichkeitsarbeit der BRD- Medien steht seit Kriegsende 1945 unter der alliierten Auflage:
Über die besiegten Deutschen nichts Gutes,
über die alliierten Sieger nichts Nachteiliges, - zu äußern.
Das heißt, die BRD- Medien bleiben bis auf weiteres ausschließlich ein Forum der alliierten Sieger, ein Instrument der Besatzungsmacht zur Gefügigmachung (Verdächtigung, Einschüchterung) der besetzten deutschen Bevölkerung.

Demgegenüber fehlt uns Deutschen in dieser Besatzungsrepublik jegliche Plattform zur Darstellung und Verteidigung unserer volkseigenen Lebensbelange.
Den Deutschen fehlt es die Plattform, auf der sie die“ öffentlich-rechtlichen“ Besatzungsorgane sowie die Verfechter des alliierten „freiheitlichen Rechtsstaates“ zur Rede stellen könnten.

Zwar bekennt der Verfassungsschutzpräsident von Nordrhein- Westfalen, Fritz- Achim Baumann, genervt im Spiegel-TV anläßlich des Prozeßeröffnungstages gegen Meinolf Schönborn am 8.11.1995:“Man kann Menschen nicht verbieten, man kann ihre Ideen nicht verbieten und man kann letztlich ihnen nicht jede Aktivität verbieten. Das ist einfach nach der Verfassung nicht möglich, das ist auch tatsächlich nicht möglich!“

Aus diesen Worten spricht „ die Not der Unterdrücker „,die den Befreiungsakt des zu lange geknebelten Volkes auf sich zukommen sehen, ihn aber dennoch mit letzter Kraft verhindern oder wenigstens hinauszögern wollen.

Die Rückbesinnung läuft auf vollen Touren, z.B. die Rückbesinnung auf ein intaktes Deutsches Reich, die Rückbesinnung auf die wichtigsten Bestimmungen des allgemein anerkannten gültigen Völkerrechts, die auch uns Deutschen zustehen und die jahrzehntelang von den Alliierten mit Füßen getreten worden, als da sind :
Haager Landkriegsordnung von 1097
Art 43: Gebot der Beachtung des Landesgesetzes bzw. deren
Einhaltung durch die Besatzungsmacht.
Art: 45: Es ist untersagt die Bevölkerung eines besetzten Gebietes zu zwingen der feindlichen
Macht den Treueid zu leisten(also z. B. andere Staatsangehörigkeit aufzuzwingen)
Art:46 : Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.
Art 47: Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.
Art: 50 Keine Strafe in Geld oder anderer Art darf über eine ganze Bevölkerung wegen
Handlungen einzelner verhängt werden, für welche die Bevölkerung nicht als
Mitverantwortlich angesehen werden kann.
Nürnberger Statut (Londoner Abkommen vom 8.8.1945)
Art. 6 und 6b und 6 c Anklagepunkte sind, bzw. verboten
Verletzung des Kriegsrechts und der Kriegsbräuche,...Verschleppung der Bevölkerung
Zivilbevölkerung... Raub öffentlichen und privaten Eigentums. Verbrechen
gegen die Menschlichkeit, nämlich Ermordung, Ausrottung, Versklavung, Verschleppung oder andere an der Zivilbevölkerung vor Beginn oder während des Krieges begangene unmenschliche Handlungen.

IV. Genfer Konvention von 1949
Art : 8
Verbot des Verzichts auf die durch das Abkommen gewährte Rechte
Art: 11
Verbot von Sondervereinbarungen zwischen Mächten, solange die eine infolge der Besetzung ihres gesamten Gebietes oder eines wichtigen Teils davon in ihrer Verhandlungsfreiheit beschränkt ist.
Art: 33; Verbot von Kollektivstrafen, Einschüchterung, Terrorisierung, Plünderungen sind untersagt
Art: 49: Verbot der Massenzwangsverschickung sowie Verschleppungen.
Die Besatzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet verschleppen oder verschicken.
Art: 64. Das Strafrecht des besetzten Gebietes bleibt in Kraft, ferner das Gebot eine arbeitsfähige Justizverwaltung zu gewährleisten, indem die Gerichte des besetzten Gebietes ihre Tätigkeit fortsetzen.
UNO Konvention über das Recht der Verträge von 1969
Art. 52 :Ein Vertrag ist nichtig, wenn sein Abschluß durch Androhung oder Anwendung von Gewalt zustande gekommen ist.
Art: 53: Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlußes einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts widerspricht.(Zum zwingenden Völkerrecht gehören z.B. die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung und der IV. Genfer Konvention sowie das Selbstbestimmungsrecht)
Insofern sind die Ostverträge von 1970 mit Moskau, Warschau und Prag von vornherein nichtig ebenso wie die Grenzverträge von 1990 und der 2+4 Vertrag.

Ausgearbeitet von der Notverwaltung des Deutschen Osten

Und die Fragen wollen nicht aufhören
wie stark z.B. die alliierte (1943 von den Feindmächten beschlossene) Masseneinfuhr von fremdländischen Ausländern und Asylanten als Langzeit Besatzung in einem künstlich handlungsabhängigen gehaltenen Staatsvakuum, genannt ,BRD, wie stark diese Masseneinfuhr mit dem gültigen Völkerrecht vereinbar sei ?

Und die nächste Frage wäre :
Inwieweit macht sich ein unbescholtener Deutscher wie Meinolf Schönborn strafbar, wenn er diese bevölkerungspolitische Fragen in aller Öffentlichkeit stellt ?
Das läßt sich auch nicht mit dem „Räuber und Gendarm- Spielen“ aus der Welt schaffen, wie gehabt bei BRD- Staatsschutz, BRD – ANTIFA und BRD – Medien, wenn sie in kuschelig enger Zusammenarbeit schnell mal einen unliebsamen Zeitgenossen auseinandernehmen wollen.
Jedenfalls hatte der Bielefelder Staatsschutz diesbezüglich alle Vorkehrungen für eine medien-gerechte Festnahme Meinolf Schönborns getroffen. Unglücklicherweise unterlief dem Überraschungskommando (Greiftrupp) eine kleine Drehbuchpanne - wie neulich im Fall für Zwei:
Die Hauptdarsteller waren gerade nicht im Hause.

Die Verurteilung
Wenn jahrelang diskrete Hinweise (wie Brandanschläge, Hausdurchsuchungen, Kontosperrungen, Vermögensbeschlagnahme und andere Einschüchterungsversuche) bezüglich der politischen Erwartungen der BRD- Machthaber auf taube Ohren stoßen, kann es schon mal geschehen, daß ein ansonsten rechtschaffener Bürger und pünktlicher Steuerzahler sich vor einem BRD- Kadi wiederfindet.
Am 08.11.1995 war die Reihe an Meinolf Schönborn. Er wurde von der Dortmunder BRD- Staatsschutzkammer zu 27 Monaten Haft verurteilt wegen Nachfolge der Nationalistischen Front (NF) und wegen Verbreitung BRD- Verfassungswidriger Kennzeichen.

Außer dem Beschuldigten selbst legte auch die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil ein, weil der Antrag der Staatsanwaltschaft, Schönborns gesamtes Vermögen einzuziehen, “im Eifer des Gefechts“ vom sehr eifrigen BRD –Richter Reichel übersehen und nicht in das Urteil eingegangen war.

Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, saß Schönborn bereits ab dem 21.11. 1994 bis zum 06.12. 1994 wegen angeblicher „Fluchtgefahr“ in Untersuchungshaft. Diese Begründung der Staatsanwaltschaft Dortmund ließ sich jedoch nicht aufrechterhalten, so daß der übereilte Haftbefehl ausgesetzt werden mußte
Worum geht es genau? Um 15 Monate Gefängnis für einen unliebsamen Aufkleber, der zuvor von Rechtsanwalt Jürgen Rieger (einem anerkannten Rechtsexperten auf diesem Gebiet)auf seine rechtliche Unbedenklichkeit überprüft worden war.

Freiheitsentzug für einen Aufkleber, vor dem auch der Bundesgerichtshof (BGHSt 25, 128 ) zugeben muß, daß selbst eine „sehr lebhafte gedankliche Verbindung zum Hakenkreuz „ nicht ausreiche , um eine Strafbarkeit zu begründen, wenn keine Identität des Kennzeichens gegeben sei.

„Politische Justiz „nennt man das; aber es dient ja einem „guten Zweck“ indem es eine möglichst „abschreckende Wirkung“ auf das in Gärung befindliche BRD- Klima ausüben soll(so geäußert im NW- Kommentar vom 09.11.1995.
Denn seit Herbst 1991 wird Schönborn nun schon vom BKA, vom Verfassungsschutz sowie von der Bundesgeneralanwaltschaft peinlich genau überwacht und überprüft. Sämtliche von ihm herausgebrachten Flugblätter, Aufkleber, Reden und Veröffentlichungen wurden zuerst anwaltlich und danach von den einschlägigen staatsrechtlichen Organen unter die Lupe genommen. In keinem einzigen Fall wurden BRD –strafrechtlich angreifbare Punkte ausgemacht.

Die Gefolgschaft
Was die BRD – Machtausübenden an Meinolf Schönborn offenbar am meisten beunruhigt, ist seine Beharrlichkeit und Treue, mit der er (trotz aller persönlicher Nachteile) an der einmal gewonnenen politischen Erkenntnis festhält, sowie seine Überzeugungs- Kraft, mit der er diese Erkenntnis an seine Mitmenschen weiterzugeben in der Lage ist.

BRD- Richter Reichel hat diese Fähigkeiten Meinolf Schönborns in die ihm eigenen Worte gefaßt: Schönborn sei ein „Überzeugungstäter“ der keine Milde verdiene .
Folglich versucht Reichel „Überzeugungstäter“ Schönborn von seiner Anhängerschar zu trennen, ihm am Reden, am Überzeugen zu hindern - wozu anläßlich von Empfängen (zu Geburtstagen, Weihnachtsfeiern, Sylvestertreffen u.a.) reichlich Gelegenheit wäre.
Mittels polizeilicher Personenkontrolle versucht Reichel, dem deutschen Staatsbürger Meinolf Schönborn das Forum zu entziehen das die alliierten Siegermächte dem deutschen Volk seit 1945 völkerrechtswidrig vorenthalten.
BRD Richter Reichel erweist sich damit als ein Besatzungsorgan und macht deutlich, wie weit die freiheitlich- rechtsstaatliche BRD von Recht und Freiheit entfernt ist !
Für Beschwerdebriefe ist BRD- Richter Reichel unter folgender Anschrift erreichbar:
Landgericht DortmundStaatsschutzkammer-Z. Hd. Manfred ReichelKaiserstraße 3444135 Dortmund

Darum Deutsche Bürger- Wehrt Euch !
Dieses Urteil richtet sich gegen untadelige Deutsche! Heute trifft es Meinolf Schönborn, morgen trifft es jeden anderen von uns, der glaubt, es könne doch so falsch nicht sein, als Deutscher eine deutsche Meinung zu vertreten.

Ein halbes Jahrhundert schon haben sich die meisten Deutschen von den alliierten Medien nasführen und gängeln lassen, haben mit wachsenden Unmut zusehen müssen, wie alles Deutsche zum Feindbildgegen diesen BRD Besatzungsstaat erklärt wurde.

Es gibt nur wenige Deutsche, die sich von diesem Staatsterror nicht einschüchtern ließen-einem Staatsterror, bei dem Besatzerknechte und Volksverräter das Sagen haben. Und es gibt nur wenig Deutsche, die sich einen klaren Kopf bewahrt haben und die Fähigkeiten und den Antrieb mitbringen, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen.
Einer davon ist Meinolf Schönborn.
Er ist mutig, ehrenhaft und treu!
Seit Jahren kämpft er für die Richtigstellung der verzerrten deutschen Zeitgeschichte. Seit Jahren wird er dafür von den Besatzungsmachthabern und ihren Helfershelfern verfolgt, gedemütigt, beraubt, kriminalisiert- ohne ersichtlichen Erfolg !
Meinolf Schönborn läßt sich nicht beugen, läßt sich nicht umdrehen, gibt nicht auf !
Schon als BW- Unteroffizier hat er seinen Eid ernst genommen, “Recht und Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“ und hat diesem Versprechen die Treue gehalten!
Im Gegensatz zu Millionen anderen!
Wer seinen Vaterland die Treue hält, wird Meinolf Schönborns Haltung verstehen und kann ihm unbefangen die Hand reichen .
Wer sich dazu entschließt, künftig seinem Vaterland die Treue zu halten, der sollte seine Einstellung überdenken, sollte in jedem anderen Deutschen den Bruder ,die Schwester sehen ihm und ihr zur Seite stehen für den großen neuen Aufbruch unseres Landes!

Wenn Du, Deutscher, Änderungen und Besserung für unser Heimatland suchst, dann findest Du in Meinolf Schönborn einen verläßlichen Partner!
Meinolf Schönborn bejammert nicht die Mißstände in diesem Lande- er handelt !

Erklären sie sich mit Meinolf Schönborn solidarisch!
Jeder Deutsche kann von seinem Widerstandsrecht gegen die staatliche Willkür Art: 20GG Gebrauch machen;
Stellen Sie Strafanzeige gegen Beamte, Politiker, Richter, Polizisten usw. gegen jeden, der unsere deutsche Heimat multikulturell vernichten will, gegen jeden, der das deutsche Volk abschaffen will.Widerstand jetzt !
Gründen Sie Solidaritäts – Kommitees,- Vereinigungen- Stammtische!
Und verbreiten Sie dieses Schreiben durch Weitergeben, Vervielfältigen und Verteilen.
Tun Sie Ihre Meinung kund! Klären Sie ihre Freunde auf über den Fall SchönbornUnd versuchen Sie ,die politsche und rechtliche Unterstützung so weit voranzutreiben, daß die unbefugten Machthaber möglichst bald den Boden unter den Füßen verlieren !Versichern Sie Meinolf Schönborn Ihre Verbundenheit !Juristen : Seiters bei Neonazi- Verbot unkorrektRechtsextreme könnten mit Gegenklage Erfolg haben
Bonn. Bei den Verboten rechtsextremistischer Gruppierungen ist Bundesminister Rudolf Seiters(CDU) möglicherweise nicht juristisch korrekt vorgegangen. Namhafte Verfassungsrechtler äußerten am Wochenende die Erwartung, aß die drei Organisationen mit ihren Klagen gegen die Verbotsverfügung Erfolg haben könnten vermutlich sei die Partei- Eigenschaft nicht ausreichend geprüft worden. Sollte es bei den rechtsextremen Gruppen um Parteien im Sinne des Gesetzes handeln, hätte nur das Bundesverfassungsgericht sie verbieten dürfen. Seiters hatte im November und Dezember die „Nationalistische Front“, die „Deutsche Alternative“ und die „Nationale Offensive“ verboten. Alle drei reichten unter Berufung auf ihren Parteistatus Klage beim Bundesverfassungsgericht und beim Bundesverwaltungsgericht ein.
Im „Siegel“ bezeichnete der Hamburger Staatsrechtler Wolfgang Hoffmann- Riem die Verbotsbegründung als „dürftig“. Seiters hatte die Neonazi- Gruppierung aufgrund des Vereinsgesetzes aufgelöst.
Ähnlich wie Hoffmann- Riem äußerte sich der Vorsitzende des Verfassungsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, Christian Kirchberg. Er verwies zugleich darauf, daß die Registrierung beim Bundeswahlleiter nicht ausreiche um den Parteistatus zu erfüllen.
Vielmehr müßten auch inhaltliche Begriffsmerkmale erfüllt werden, die im Parteiengesetz beschrieben seien. Allerdings hätte die Tatsache, daß die Gruppen als Parteien registriert waren, den Innenminister zu einer „ größeren Vorsicht“ und einer genauen Prüfung veranlassen müssen, meinte der Jurist. –TV 01.02.93 ??? (Ist nicht ganz klar erkennbar)

„Nach gut 20 Jahren Erfahrung mit dem „ Apparat Polizei“ bin ich der festen Überzeugung, daß sich die allermieseste Beurteilung, von allen Dingen der Mitarbeiterführung im BKA, auf so gut wie alle Bereiche der Polizei projizieren läßt. Großgeschrieben wird hier vorauseilender Gehorsam, Duckmäusertum, Überangepaßtheit und das Fehlen jedweder Kritikbereitschaft.“
Catrop- Rauxel Jürgen Bugla Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritische Polizistinnen und Polizisten





Ihr Bericht über die tatsächlichen oder vermeintlichen internen Probleme des BKA machen die Chancen und Möglichkeiten der Behörde, vorhandene Probleme in einer Art Selbstfindungs- und Lernprozeß anzugehen und zu lösen, in gleichen Maße zunichte wie die von Seiten der der Gewerkschaft der Polizei( GdP )se
t langem kritisierte Einmischung des Bundesinnenministeriums in die tatsächliche Arbeit des Amts
Wiesbaden Arnold Falk Vorsitzender d. GdP Kreisgruppe BKA Wiesbaden

Die tageszeitung Montag 13. Mai 1996

Michael Wobbe war Spitzel des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungschutz. Jahrelang war der heute 23jährige als V- Mann in der inzwischen verbotenen Neonazi- Partei „Nationalistische Front“ (NF) aktiv.
Im wahrsten Sinne des Wortes .
Wenn der Verfassungsschutz Berichte brauchte, sollte Wobbe „was anleiern“. Er agitierte die Neonazi- Szene, machte Schulungen ,verteilte Propagandamaterial .Ohne ihn wäre so manche „Kameradschaft“ gar nicht erst entstanden, behauptet Wobbe, der versteckt lebt, im Gespräch mit. Anetta Rogalla und Burkhard Schröder

„Der Verfassungsschutz hat mich angestachelt“
Herr Wobbe, Sie geben gerne die Story zum besten, daß Sie eigentlich gerade aus der Rechtsradikalen- Szene aussteigen wollten, als Sie beim Verfassungsschutz als Spitzel anheuerten.
M.W: Das stimmt auch .Ich wollte aus der Szene weg. Aber eines Tages, im Herbst 1991,standen zwei Herren in der Tür und offenbarten mir meine Skinheadgeschichten. Die wußten auch, daß ich schon mal Kontakt zu Meinolf Schönborn (Chef der 1922 verbotenen NF, der Neonazigruppierung „Nationalistische Front „) gehabt hatte.
Beim ersten Besuch erzählten sie mir das alles, dann kamen sie alle paar Wochen mit Listen wieder. Ich sollte ankreuzen, wen ich kannte. Dafür habe ich zwischen 100 und 500 Mark bekommen. Nach einem Jahr fragten sie, ob ich mehr Geld verdienen wollte
Also war es das Geld ?
M.W.
Klar das Geld hat mich verführt. Meine Ideologie ist es, zu überleben. Ich habe für gutes Geld einen Job gemacht, ich bin käuflich. Aber sie haben mich auch moralische erpresst. Wir hatten damals eine Gruppe gegründet, die ein Flugblatt der FAP (Neonazistische „Freiheitliche Arbeiterpartei“, (1995 verboten d. Redaktion)a abgeschrieben hatte. Die Eltern eines Mädchens in der Gruppe kamen damit nicht klar, daß ihre Tochter nach rechts gedriftet war. Sie setzten Karen unter Druck. In den Sommerferien 1991 nahm sie sich das Leben. Die beiden machten mir klar, daß ich nicht ganz unschuldig daran sei, schließlich hätte ich die Gruppe gegründet. Ich sagte, ich will doch raus aus der Szene. Und dann meinten sie: “Wenn du bei uns mitmachst, ist das die beste Chance, etwas wieder gutzumachen“.
Und diese Masche wirkte ?
M.W.
Ich war damals 18, da läßt man sich schnell auf so was ein
Und wie wurden Sie in Ihr Leben als V- Mann eingeführt ?
M.W.
Das muß im Februar 1992 gewesen sein. Da bat mich“, Uwe Helmbrecht“ mein Kontaktmann beim Verfassungsschutz, in ein nobles Chinarestaurant. Zwei andere waren auch dabei. Es gab Wein und Shrimps. Sie drückten mir einen Laptop in die Hand und erklärten, ich dürfe nichts an Daten speichern. Einige Monate später, mußte ich eine Erklärung unterschreiben, daß ich wahrheitsgemäß berichte und keine Straftaten begehe. Sonst würde das Verhältnis sofort aufgelöst. Für den Fall, daß ich „abgeschaltet“ würde, versprach man mir eine Prämie in Höhe eines Jahresfixums pro gearbeitetes Jahr.
Wie hoch lag Ihr Honorar ?
M.W.
Als Basis bekam ich erst 300, später 700 Mark im Monat, hinzu kamen Gelder für die gelieferten Informationen und Spesen. Ich konnte davon leben, brauchte mich um keinen anderen Job zu kümmern.
Ihre Gegenleistungen ?
M.W.
Psychogramme der NF-Führungsspitze. Den Kontakt zu denen bekam ich im „Heide- Heim“
In Hetendorf. Das ist das Neonazischulungszentrum. Da habe 14 Tage lang den Vorzeigenazi raushängen lassen.
Hab nicht gesoffen, wie die andern, hab´zu Schönborn immer gesagt. Ich will politisch aktiv werden. Der suchte gerade Leute. Also bin ich bei ihm in Pivitsheide eingezogen. Ich mußte 5% meines Bruttoeinkommens abgeben und an vier Grundschulungen teilnehmen. Nach sechs Wochen wurde ich Sicherheitsverantwortlicher für das Schulungshaus Pivitsheide.
So eine Art interner Blockwart ?
M.W .
Ich hatte gute Ideen. Um Spitzel und Provokateure zu enttarnen, schlug ich vor, von allen Besuchern die Personalausweise zu kopieren. das machte ich in doppelter Ausführung. Eine Kopie steckte ich später in einen toten Briefkasten am Soldatenfriedhof. Ich habe den NF-Laptop mit allen Adressen geplündert.
(Das war gelogen!!!)
Das ist aber keine Aufgabe die einem über Jahre ausfüllt !
M.W.
Als die Psychogramme von NF- Kadern, Schönborn und seinen zwei Hunden fertig waren, wollte der VS mehr Infos. Ich sollte Adressen von Kontaktleuten und unabhängigen Kameradschaftsverbänden liefern.
Wie wurden Sie „Reisekader“?
M.W.
Den hat der Verfassungsschutz erfunden. Als die NF verboten wurde, kamen auf einmal 80,90 Briefe an Schönborn an. Ich schlug ihm vor die Interessenten persönlich zu besuchen und sie auch finanziell abzuschöpfen. Ich sagte, wenn die uns Geld überweisen, dann sieht das der Verfassungsschutz, man sollte so etwas wie einen Reisekader machen. Den Vorschlag fand Schönborn wunderbar. Ich habe dann einen grauen Koffer mit unseren Schriften und Flugblättern bestückt. „Blut und Ehre“ Aufkleber gingen ebenso weg wie
T- Shirts mit einem Fallschirmspringer des Zweiten Weltkrieges.
„Deines Volkes Ehre, ist auch Deine Ehre“ . Ich war als Parteidrücker zweieinhalb Jahre ständig unterwegs. Bin quer durch Deutschland gefahren. Ich habe an Orten geworben, wo sie die NF gar nicht kannten. Der Verfassungsschutz wollte das so...
So habe ich in der Bewegung 50.000 bis 60.000 Mark eingebracht. Der Verfassungschutz bekam seine neuen Namen und finanzierte alles. Reisen, Hotels, Essen.
Ich habe nicht schlecht gelebt.
Sie wurden Spesenritter !
M. W.
Abrechnungen von 5.000 Mark im Monat waren keine Seltenheit. Ich brauchte niemals Quittungen abzugeben, konnte sagen, ich war in teuren Restaurants, obwohl ich nur eine Currywurst gegessen hatte. Ich habe einmal eine Jahreskarte fürs Schwimmbad abgerechnet, weil Schönborn gerne schwimmen ging. Ich habe mein komplettes Leben durch Spesen finanziert.
Wie erklärten Sie Schönborn das aufwendige Leben ?
M.W.
Der Szene sagte ich, ich hätte geerbt. Mein Opa war ja gerade gestorben .Außerdem war ich offiziell Sozialhilfeempfänger, darüber ging meine gesamte Sozialversichgerung.
Und niemand fragte, wie Sie die Erbschaft am Sozialamt vorbei bringen ?
M. W.
Hat keinen interessiert !
Lieferten Sie ständig neue Nachrichten ?
M. W.
Wenn ich eine Berichtsflaute hatte, fragte, mein VS- Führungsoffizier: Was ist los, warum passiert nichts mehr? Los ,aktiviere die Leute, leiere mal etwas an !
Und Sie machten etwas los ?
M.W.
Ich hatte ja die Adressen derer, die mal etwas im Zentrum bestellt hatten. Da habe ich angerufen und gesagt ,in drei Wochen komme ich, trommelt mal alle Interessierten zusammen.Dann bin ich zum Beispiel nach Oldenburg gefahren. Habe den Jugendlichen gesagt: Haut mal rein, ich schul euch auch. Da entstand langsam eine unabhängige Kameradschaft, die sich ohne mich nie gegründet hätte. Heute sitzen die Jungs alle im Knast, die hätten wahrscheinlich nie etwas gemacht ohne mich.
Ich habe gegründet, damit das Amt zuschlagen kann.
Das erfüllt Sie noch heute mit Stolz ?
M.W.
Ich war kein schlechter V- Mann
Sie hatten keinerlei Probleme, Leute in den Knast zu bringen ?
M.W.
Die haben doch die Sachen gemacht, nicht ich !
Sie wollen doch nicht etwa behaupten, Sie hätten aus den hehren Motiven des geläuterten Aussteigers gehandelt ?
M.W.
Doch. Diese Typen, die ich ans Messer lieferte, haben es nicht besser verdient. Deren ideologische Einstellung war doch schon da.
Haben Sie sich mal als Verräterschwein gefühlt ?
M.W.
Anfangs schon, aber nach einem Jahr habe ich im Kopf abgeschaltet. Wenn ich in der Szene war, fühlte ich mich als “Artland“ oder „Rehkopf“ wie ich mit Decknamen hieß. Zu Hause war ich Michael, der sich den Kopf zusoff.
Von Beruf, Anstachler ?
M.W.
Der Verfassungsschutz hat mich angestachelt. Ich hatte bloß prima Ideen. Im Mai 1993 hatten wir uns ANTIFA- Kleber besorgt und die nachts auf Oldenburgs beste Geschäfte gepappt.
Dieses „Gegen Nazis“ konnte bald niemand mehr lesen. Die Leute haben gesagt: Die Roten bekleben uns die Schaufenster. Dann sind wir hingegangen und haben mit den Jungen Nationaldemokraten einen Stand aufgebaut - gegen die linken Gewalttäter“
Das hat prima geklappt. Ein Geschäftsmann hat uns eine Spende von über 1.000 Mark gegeben, ist anschließend sogar beim Rudolf Heß- Marsch dabei gewesen und hat zwei Handys und Funkgeräte spendiert. So etwas brachte viel Achtung in beiden Szenen ein.
Der niedersächsische Verfassungsschutz sagt, Sie hätten erstklassig gearbeitet, seien aber wegen Ihrer Raffgier unzuverlässig geworden und hätten abgeschaltet werden müssen.
M.W.
Im Herbst 93 war ich in Füssen, ich hatte meine Schulungsbriefe von der NF verteilt, die neuen Kameraden.............

Kommt eine scheinbar wichtige Passage, aber weggeschnitten , also spekulativ.
M.W. hatte sich wohl mit einer Dame amüsiert viel Geld ausgegeben, der „Feine Herr“ konnte die Hotelrechnung nicht bezahlen etc.- Der Kopierer !





„Reisekader“ in Diensten des VS
Michael Wobbe, heute 23, wuchs in kleinbürgerlichen Verhältnissen auf. Sein Vater war Angestellter bei der Bundeswehr, die Mutter fährt Taxi. Beide sind eingefleischte SPD- Wähler. Schon früh schloß sich der Junge einer Skinheadgruppe im niedersächsischen Quakenbrück an. Rechtsradikale Aufkleber bestellte er beim „Klartext“- Verlag des NF- Chefs Meinold Schönborn.
Wobbe begann eine Ausbildung als Einzelhandelskaufmann. Zur Fußballweltmeister-schaft1990 ließ er sich krank schreiben, wurde dann aber während der Live – Übertragung eines Spiels im Fernsehen gezeigt. Sein Chef tobte und kündigte den Vertrag.
Wobbe sagt, er habe sich im Herbst 1991 aus der Szene verabschieden wollen und beim Verfassungsschutz als Informant angeheuert, weil dessen Mitarbeiter ihn moralisch unter Druck gesetzt hätten. Im Februar 1992 sei er offiziell als V- Mann verpflichtet worden. Der VS erinnert sich, sieht die Sache aber anders. Demnach stand Wobbe zwischen April 92 und September 93 unter Vertrag. Sein Auftrag lautete, sich in den harten Kern der Neo- Nazis – Szene einzuschleusen und Psychogramme der Anführer zu erstellen.
Vier Wochen nach seinem Einzug in das NF- Schulungszentrum in Pivitsheide bei Detmold mauserte er sich zum „Sicherheitsbeauftragten“ Meinolf Schönborns. Wobbe archivierte die Daten der Besucher
es Hauses und sammelte als“ Reisekader“ nach dem NF- Verbot in ganz Deutschland Mitgliedsbeiträge und Sympathisanten- Spenden. In mehreren Bundesländern hielt er politische Schulungen ab und baute neonazistische Gruppen auf.
Im September 1993 wurde er „ abgeschaltet“, angeblich wegen „ mangelnder Nachrichtenehrlichkeit“
Wobbe selbst sagt, über die Entpflichtung sei er zufällig von seinem Führungsoffizier „Uwe Helmbrecht“ unterrichtet worden. Wobbe will ihn angerufen haben, um von einem geplanten Handgranatenattentat der rechten Szene im bayerischen Füssen zu warnen. Durch Schlamperei gerieten Informationen über seine Tätigkeit in die Prozeßakten von Meinolf Schönborn, der Monate später seinen „Sicherheitsbeauftragten“ für vogelfrei erklärte.
Derzeit lebt Wobbe versteckt, arbeitet in einer Detektei. Er verlangt von seinem Exauftraggeber eine neue Identität und finanzielle Entschädigung.





Rehkopfs Reisen(Der SPIEGEL) 13 -1996
Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz haben durch Dilettantismus einen Spitzen V- Mann aus der Neonazi- Szene auffliegen lassen
Der neue Sicherheitsverantwortliche in der Detmolder Zentrale der rechtsextremen Nationalistischen Front hatte eine prima Idee: Um Spitzel, Spalter und Provokateure, zu enttarnen, schlug Michael Wobbe 23 vor, von allen Besuchern die Angaben auf den Personalausweis zu erfassen.
Das Verfahren war hilfreich, wenn auch nicht für die nationalistische Front(NF) Sicherheitsmann Wobbe arbeitete heimlich als V- Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Deckname „Rehkopf“. Über einen toten Briefkasten, eine vakuumverpackte Dose an einer Gedenktafel auf einem Detmolder Soldatenfriedhof lieferte der Spitzel anderthalb Jahre lang umfangreiches Material über Personen, Führungsstrukturen und Verhalten Der Neonazis.
Die NF unter Führung von Meinolf Schönborn,40, gilt als die militanteste der zahlreichen Neonazi- Organisationen.
Zwar wurde die Gruppe die rund 150 Kämpfer zählte , im November 1992 durch das Bundesinnenministerium verboten, doch sind die Schönborn – Anhänger weiter im Untergrund aktiv.
Da die NF- Kader sich besonders konspirativ gebärden, ist ein Mann wie Wobbe für die Geheimdienste außerordentlich wertvoll. Doch die Quelle, die detaillierten Einblick in das Innenleben der Neonazigruppe ermöglichte, ist versiegt: Durch Fahrlässigkeit vom Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt geriet Wobbes wahre Identität in eine Schönborn- Prozeßakte, der V- Mann flog auf. Aus Furcht vor einem Racheakt muß sich der Ex – Spitzel jetzt vor den alten Kameraden verstecken.
Wobbe hat sich als Jugendlicher im niedersächsischen Quakenbrück Ende der 80er Jahre der Skinheadszene angeschlossen. Ende 1991 bekam er Ärger mit der Polizei, weil er im Suff das Herren – WC eines Gasthofes demoliert hatte. Bald darauf, im Frühjahr 1992 begrüßten ihn zwei Männer mittleren Alters vor seiner Haustür.
Die beiden Herren aus Hannover gaben sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zu erkennen und waren über Wobbes persönliche Situation bestens informiert.
Einer von ihnen stellte sich als „Uwe Helmbrecht“ vor und verabredete mit Wobbe ein Treffen.
In einem China Restaurant an der Wilhelmstraße in Quakenbrück warb „Helmbrecht“ den arbeitslosen Einzelhandelskaufmann bei Shrimps auf Kosten des Landesamtes. Den jungen Mann lockte die Aussicht,“ dem Staat zu zeigen, daß ich mich wirklich von der Naziszene abgewandt habe „.
Zunächst aber mußte er sich der Szene wieder zuwenden. V-Mann –Führer Helmbrecht verpflichtete Wobbe im April 1992 als Informanten und schließlich als V- Mann für
300,00 DM pro Monat plus Spesen.
Der Auftrag: V- Mann „Rehkopf sollte Kontakt mit NF- Chef Schönborn knüpfen.
Bei einer Veranstaltung im Neonazitreff „Heide Heim „ in Hetendorf in der Lüneburger Heide ergab sich die unverfängliche Kontaktaufnahme. Mit lausbubenhaftem Charme gewann Wobbe rasch die Sympathie des argwöhnischen NF- Anführers.
Der neue Kamerad bezog nach wenigen Wochen ein Zimmer in der NF- Zentrale in der Detmolder Quellenstraße 20.Dort wohnten auch die beiden Schönborn- Stellvertreter Stefan Pielert und Eckhard Scholz, im Dezember vergangenen Jahres wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu zehn Monaten Haft verurteilt, sowie der NS- Propagandist Thomas Richter.
In dem Neonazizentrum einem von Schönborn erworbenen ehemaligen Gasthof, avancierte der Neuling schnell zum Verantwortlichen für Sicherheit und Wohl der Kameraden.
Nach einem Kochbuch aus der Endphase der Weimarer Republik servierte der V- Mann Kohlrouladen, Forelle blau und Heringsheckerle nach schlesischem Hausfrauenrezept.
Undeutsche Kost, wie Pizza war in der völkischen Zentrale tabu.
Auch für Musikalisches gab´s in dem Hause am Rande des Teutoburger Waldes strenge Anweisungen. Skinheadtöne waren in der Truppe, die sich als“ Partei mit elitärer Ausrichtung“, verstand, ebenso verpönt wie Techno.
Am Hofe Schönborns erklangen Mozart und Franz Liszt neben Liedern des NPD – Barden Frank Rennicke(„Ich bin nicht modern,ich fühle deutsch „)
Für revolutionäre Stimmung sorgten sozialistische Kampflieder wie“ Brüder zur Sonne,zur Freiheit“.
Schönborn der oft gegen die „Systembonzen“ wetterte, fuhr einen geleasten 525er BMW und kassierte von Kameraden in seinem Haus Monatsmieten bis zu 450 Mark. Am Vorbild der SS orientiert verordnete die braune Politsekte ihren Kämpfern laut Schulungsrundbrief auch für das Sexualverhalten einen völkischen Sittenkodex. “Ich gehe nur mit unserer Art ins Bett“.
Nach dem Verbot der Neonazigruppe 1992 war Wobbe ein vielbeschäftigter Mann. Er hatte von Schönborn den Auftrag erhalten, als Reisekader Spenden einzutreiben.
Für erste Ausflüge nach Berlin, Neustrelitz und Magdeburg zahlte der Geheimdienst die Bahnfahrkarten. “Es war eine komische Doppelmoral, etwas zu tun, was ich schon nicht mehr wollte, und dafür Geld zu bekommen“, erinnert sich der ehemalige V- Mann.
Im September 1993 entpflichtete der Verfassungsschutz schließlich den reiselustigen Mitarbeiter, angeblich wegen „mangelnder Nachrichtenehrlichkeit“
Wobbe erfuhr von seiner „Abschaltung“ (Verfassungsschutzjargon) erst Mitte Oktober durch einen Anruf bei seinem V-Mann – Führer „Helmbrecht“. Wobbe vermutet, daß „Rehkopfs“
Reisen dem Landesamt zu teuer geworden waren.
Wobbe hatte seinen V- Mann- Führer bei den monatlichen Treffs immer wieder mit umfangreichen Spesenabrechnungen genervt. So ließ er sich vom Landesamt nicht nur die Busfahrkarten, Pommes und Cheeseburger erstatten, sondern auch Eintrittskarten für das von Schönborn häufig frequentierte Detmolder Freizeitbad „Aqua lib“
Jedenfalls scheint der Verfassungsschutz Wobbe nicht gerade seinen fähigsten V- Mann- Führer zugeteilt zu haben. Am Kadett von „Helmbrecht“ prangte schon mal vorn ein Nummernschild vom Emsland und hinten eins von Hannover.
Das Ende seiner Dienstfahrt erlebte Wobbe im Hotel König Ludwig in Schwangau, unweit von Schloß Neuschwanstein. Wobbe konnte Hotelrechnungen nicht mehr bezahlen, wurde festgenommen und saß wegen Einmietbetrugs bis kurz vor Weihnachten einige Wochen in der Justizvollzugsanstalt Kempten in Untersuchungshaft.
Um rasch wieder entlassen zu werden, hatte sich Wobbe einem Kripobeamten anvertraut, er sei V- Mann des Verfassungsschutzes. Doch seine Bitte, diese Aussage vertraulich zu behandeln, blieb ohne Erfolg. Das Bundeskriminalamt teilte Wobbes Aussage im November 1993 per Telex der Staatsanwaltschaft Dortmund mit Das Material fand Eingang in die Prozeßakte für ein Strafverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen das Vereinsverbot gegen NF- Boß Schönborn. Der erfuhr aus der Ermittlungsakte, für wessen Sicherheit Wobbe tatsächlich tätig gewesen war.
Seither hält der Ex- V- Mann seinen Wohnsitz geheim. Mit rechtsradikalen Organisationen und mit Geheimdiensten will der junge Mann nichts mehr zu tun haben.
“Da kann ich, zieht er Bilanz „Neugierige nur warnen“.





Rechtsanwalt Dr. Hans Günter Eisenecker Dorfstraße 21-22 19 260 Goldenbow
Tel:03 8848/20 581 Fax:03 8848/20591 Nicht anschreiben! Dr. Eisenecker ist leider verstorben!Presseerklärung
in SachenMeinolf Schönborn, Quellenstraße 20 in 32758 Detmold
Ehemaliger Vorsitzender der Nationalistischen Front

Betrifft: Spiegelartikel „Rehkopfs Reisen „ Nr. 13/25.03.1996
Und Artikel von „die tageszeitung“: Der Verfassungsschutz hat mich angestachelt“ vom 13.05 96

Vorstehende Artikel sind Anlaß , mittels einer Presseerklärung klar zu stellen, daß an den Darstellungen des „Spiegel“ und der „tageszeitung“ vieles sachlich zutreffend ist, manches aber nicht.

Die ehemalige NF ist in erheblich größeren Umfang vom Verfassungsschutz (VS) und vom „Staatsschutz observiert worden und von „Spitzeln“ dieser Behörden unterwandert gewesen, als es im Strafverfahren gegen Herrn Schönborn und zwei weiteren Mitangeklagten vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dortmund im Herbst 1995 zur Sprache kam.

Gerade die Enthüllungen des ehemaligen Mitarbeiters des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Michael Wobbe, erfordern es, das Ermittlungsverfahren und den Prozess gegen Meinolf Schönborn und seine beiden Mitangeklagten im Lichte dieser Enthüllungen neu zu betrachten. Dies nicht nur mit Blick auf das Revisionsverfahren. Wesentlicher ist es, in dem Verfahren gegen Meinolf Schönborn, die Tatsache zu erkennen, daß hier Seitens der herrschenden politischen Kreise in der BRD dunkle Machenschaften betrieben werden.
Die Aussagen Wobbes bestätigen, daß staatliche Instanzen gezielt und bewußt instrumentalisiert wurden, um den Anschein hervorzurufen, es gäbe verfassungsfeindliche , strafbare Bestrebungen ,im konkreten Falle seitens Meinolf Schönborns und ehemaliger Mitglieder der NF. Kalt berechnend wurde gezielt im Auftrage des Staates „BRD“ junge Menschen dazu gebracht, Straftaten zu begehen- unter Anleitung des Mitarbeiters des Verfassungsschutzes Wobbe. Um für die Medien ein Feindbild zu basteln wurde bedenkenlos die Lebensbahn idealistischer Jugendlicher zerstört, wurden junge Menschen in ein Schattendasein getrieben, wurden seitens der herrschenden politischen Kräfte der BRD junge Menschen geopfert- wie Bauern im Schachspiel. Gleichzeitig nehmen die herrschenden politischen Kreise der BRD für sich in Anspruch, Menschenrechtsver
etzungen in anderen Ländern anzuprangern, allenthalben zu betonen die BRD sei ein „Rechtsstaat“, eine „Demokratie“ und Teil der „westlich- atlantischen Wertegemeinschaft“.
Letzteres wird glücklicherweise bei unseren westlichen Verbündeten zusehend in Zweifel gezogen. Ich darf alle Leser dieser Presseerklärung bitten, nachhaltig dafür einzutreten, daß in der BRD jene Tendenz aufgehalten wird, die darauf hinausläuft, daß Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie letztlich nur noch schmückende Floskeln sind, denen jede echte Substanz fehlt.

Heute verfolgt man Nationalisten, Nationalsozialisten Nationalkonservative bis hin zu“ schlicht“ Konservativen. Wen verfolgt man dann? dann Kommunisten?- Wehret den Anfängen einer solchen Verfolgungswelle!
Die Enthüllungen des ehemaligen V- Mannes Wobbe waren für mich, Rechtsanwalt Dr. Eisenecker, Anlaß, mir seine Aussagen in einem persönlichen Gespräch bestätigen zu lassen. Zusammen mit Meinolf Schönborn hatte ich am Montag den 08.07.96 in der Nähe von Hannover mit Herrn Wobbe ein Treffen.

Aus sorge um die rechtsstaatliche Entwicklung im allgemeinen und um eine von mir befürchtete unerträglich ungerechte Behandlung des Herrn Schönborn durch die Justiz der BRD ,ist daher diese Presseerklärung verfasst:

Zum Spiegelartikel „Rehkopfs Reisen“, Nr. 13/25.03. 96 :

Richtig ist, daß Michael ein V-Agent war oder noch ist.
Unrichtig ist, daß Michael Wobbe der „Sicherheitsmann“ in der Deutschen Zentrale gewesen ist.
Richtig ist ferner :
Die NF. Hatte niemals einen „Sicherheitsmann“ und ganz wesentlich ist: Detmold war nie eine Zentrale der NATIONALISTISCHEN FRONT (NF.)
Unrichtig ist, daß der VS- Agent Wobbe vorgeschlagen hat, die Personalien von allen Besuchern aufzunehmen, um damit Spitzel, Spalter und Provokateure zu enttarnen
Richtig ist vielmehr , daß schon lange vor dem Auftauchen des VS- Agenten Wobbe bei sämtlichen Besuchern in der Quellestraße 20 die Personalien festgehalten wurden. Es ist lächerlich zu behaupten, man könne mit dem bloßen Feststellen der Personalien Spitzel, Spalter und Provokateure enttarnen. (Diese Kunst beherrscht der VS wohl besser)!
Unrichtig ist, daß Anhänger von Meinolf Schönborn oder ehemalige Mitglieder der NATIONALISTISCHEN FRONT (NF) im Untergrund aktiv waren oder sind !In Kenntnis der Perfektion des Überwachungssystems in der BRD, wurde die NF nach dem Verbot bewußt auch im Kern vollständig aufgelöst.

Für die effekthascherische Methode, beim Leser falsche Vorstellungen zu wecken, sind folgende Passagen im fraglichen Spiegel- Artikel kennzeichnend !

„Nach einem Kochbuch aus der Endphase der Weimarer Republik servierte der V- Mann Kohlrouladen, Forelle blau und Heringsheckerle nach schlesischem Hausfrauenrezept.
Undeutsche Kost wie Pizza war in der völkischen Zentrale tabu
So ließ er (M Wobbe) sich vom Landesamt nicht nur Busfahrkarten, Pommes und Cheesburger erstatten, sondern auch die Eintrittskarte für das von Schönborn häufig frequentierte Detmolder Freizeitbad „Aqualip“
„Am Vorbild der SS orientiert verordnete die braune Politsekte ihren Kämpfern laut Schulungsrundbrief auch für das Sexualverhalten einen völkischen Sittenkodex“
„Ich gehe nur mit unserer Art ins Bett“

Mit diesen Aussagen wird versucht, abträgliche Klischeevorstellungen über deutsche Nationalisten zu schaffen und zu bestärken, konkret zudem Meinolf Schönborn lächerlich zu machen! Denn an diesen Aussagen ist nun wirklich alles komplett gelogen.
Es ist reiner Rufmord !
In einem völlig falschen Zusammenhang steht auch folgende Aussage aus dem Bericht .
„Nach dem Verbot der Neonazigruppe 1992 war Wobbe ein vielbeschäftigter Mann.
Er hatte von Schönborn den Auftrag erhalten, als Reisekader Spenden einzutreiben. Für erste Ausflüge nach Berlin, Neustrelitz und Magdeburg zahlte der Geheimdienst die Bahnfahrkarten“

Richtig ist vielmehr, daß der VS- Agent Wobbe nie einen „Auftrag“ von Schönborn hatte, als Reisekader nach dem Verbot Spenden für die NF einzutreiben. Wenn der VS- Agent Wobbe „Spenden für die NF“ gesammelt und Fahrten nach Berlin, Neustrelitz und Magdeburg usw. gemacht hat, dann nur im Auftrage des Verfassungsschutzes!

Der VS- Spitzel Wobbe war in der Zeit von August Sommer 1992 bis zum April 1993 Bewohner der Quellenstr. 20 und hatte keinerlei Funktionen gehabt. Das bedeutet aber, daß der Verfassungsschutz und der Staatsschutz über sämtliche Hintergründe und Geschehnisse vor und nach dem Verbot der NF genauestens informiert waren. Und das kann nur bedeuten, daß VS und Staatsschutzkammer gewußt haben, daß die NF nicht weitergeführt wurde.
Ferner stellt sich die Frage, wieso die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Dortmund -die ja seit November 1993 von der VS- Tätigkeit gewußt haben, einen so wichtigen Zeugen nicht vor Gericht geladen hat. Als VS- Spitzel hätte er doch zur Sache aussagen können - oder befürchtete man daß die Aussage nicht im Sinne der Anklage gewesen wäre? Bemerkenswert ist dabei, daß die Verteidigung von Meinolf Schönborn auch andere Personen von denen bekannt war, daß sie VS- Agenten waren, als Zeugen benannt hatte und gerade diese Beweisangebote wurden vom Gericht stets abgelehnt-
Zufall oder Plan ?
Die Schlußfolgerung liegt nahe, daß man nicht wollte, daß der VS- Spitzel Wobbe trotz seiner unrühmlichen Tätigkeit, wahrheitsgemäß aussagen würde, daß die NF nicht weitergeführt wurde. Eine Aussage die man offenbar auf gar keinen Fall hören wollte.
Für eine „Verschwörung“ des Verfassungsschutzes und des Staatschutzes spricht auch folgendes:
Im VS- Bericht vom 15. November 1994 steht auf Seite 54:“Erkenntnisse über die Gründung etwaiger Ersatzorganisationen liegen nicht vor!“
Am Tag der Prozesseröffnung jedoch sagte der Verfassungsschutzpräsident von NRW Fritz – Achim Baumann im Spiegel- TV „Man kann Menschen nicht verbieten, man kann ihre Ideen nicht verbieten und man kann letztlich ihnen nicht jede Aktivität verbieten, das ist einfach nach unserer Verfassung nicht möglich, das ist auch tatsächlich nicht möglich!“
Und weiter:
„Es wäre überzeugender wenn Meinolf Schönborn sich ganz aus der „Rechten Szene“ zurückziehen würde, nur das wird er nach seinem eigenen Selbstverständnis nicht tun, insofern denke ich erst im Hinblick auf dem Prozessgeschehen.!

Reporterin: Sind die Strukturen der NF völlig zerschlagen ?

Baumann: „Völlig zerschlagen sind sie nicht“
Hier steht Baumann völlig im Gegensatz zu den Veröffentlichungen des VS. Sagte Baumann den Tatsachen zu wider aus, um die gewünschte Verurteilung von Meinolf Schönborn zu betreiben und um der Öffentlichkeit bei Prozessbeginn die Richtung zu weisen ?Und da man, wie Herr Baumann richtig feststellt „Menschen nicht verbieten“ kann, mußten der VS und der Staatsschutz zu rechtswidrigen Mitteln greifen, um Meinold Schönborn und die Mitangeklagten verurteilen zu können.!

Herr Baumann kündigte auf dies Weise bereits vor Prozessbeginn ein scharfes Urteil verschlüsselt an !?
Weitere Fakten die vor Gericht unterschlagen wurden :
Im Sachstandsbericht des BKA vom 08.03. 1994 ST 22 –085012/93 Seite 17 steht: “Die bisherige Feststellung erbrachten keine Ermittlungsansätze für die Begründung des Verdachts der Fortführung der verbotenen NF“
Diese Aussage bestätigt der zuständige BKA – Beamte KHK Glaeske vor Gericht am 14.09. 95 und führt sogar noch weiter aus“ Die alte Struktur der NF ist völlig zerschlagen, die NF wird in keiner Form weiter aufrecht erhalten“!
Auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters Reichel, ob das auch bis heute gelten würde, antwortete der BKA- Beamte mit einem klaren „Ja!“
Auch der Bielefelder Staatsschutzbeamte KOK Röchert sagte : Von der NF ist uns nach dem Verbot nichts mehr aufgefallen“ (Und das nach der enormen Anzahl von weit über 50 Hausdurchsuchungen ,die in fast regelmäßigen Abständen durchgeführt werden)

Nicht nur Wobbe war ein VS- Agent. Im Rahmen entsprechender Nachforschungen wurden zahlreiche weitere Namen von Personen bekannt, die in unmittelbarer Nähe von Meinolf Schönborn für den VS gearbeitet haben. Der VS war also mindestens seit 1986 (Beginn intensiver Überwachungsmaßnahmen)über alles bestens informiert.

Ferner liegen Dokumente von Besuchern des Hauses Quellenstraße 20 in Detmold aus der Zeit nach dem Verbot der NF vor, die vom VS- Agenten Wobbe „betreut“ wurden, die eindeutig belegen, daß die NF nicht weitergeführt wurde und daß VS- Agent Wobbe nicht „Sicherheitsbeauftragter“ gewesen ist und niemand Spenden für die NF gesammelt hat !

Zum Artikel „der tageszeitung“ vom 13. Mai 1996
„Der Verfassungsschutz hat mich angestachelt“

Zum Verständnis sei folgendes vorab bemerkt: Meinolf Schönborn wurde im Herbst 1995 in zwei Punkten verurteilt. Einmal ging es um die ihm vorgeworfene Fortsetzung der verbotenen Nationalistischen Front, zweitens um einen Aufkleber der eine Flagge darstellt< die an die NSDAP- Fahne erinnern könnte. Quer über dem Fahneninnersten ist ein Schild abgebildet myt der Aufschrift „Bin gleich zurück“!
In diesem Aufkleber will die Staatsschutzkammer beim Laîdgericht Dortmund ein Propagandamittel der NSDAP und ein Symbol der NSDAP sehen.
Hinsichtlich des letzteren `Tatvorwurfs hette die Verteidigung vorgetragen, daß dieser Aufkleber weder ein Propagandamittel noch ein Kennzeichen der NSDAP sei, daß vor allem einer Strafverfolgung die inzwischen eingetretene presserechtlichen Verjährung entgegenstünde.

Die Aussage des VS- Agenten Wobbe im `„taz- Artikel „ belegen ,daß Herr Schönborn hinsichtlich dieser Tatvorwürfe zu unrecht vururteilt worden ist.

Der VS- Agent Wobbe bestätigt, daß der Verfassungsschutz nach dem Verbot der nF durch Wobbe die NF bewußt weitergeführt hat, um später „rechtlich“ zuschlaçen zu können. Dazu folgende Passagen der „taz“

„Wie wurden Sie Reisekader ?⊃3;
„Den hat der Verfassungsschutz erfunden .Ich habe an Orten geworben, wo sie die NF gar nicht kannten. Der Verfassungsschutz wollte es so.“

„Der Verfassungsschutz bekam seine neuen Namen und finanzierte alles: Reisen, Hotels, Essen.“
Wenn ich eine Berichtsflaute hatte, fragte mich mein VS- Führungsoffizier: Was ist los, warum passiert nichts mehr -? Los, aktivier ´die Leute, leiere mal was an !“

„Ich habe gegründet, damit das Amt zuschlagen kann..“

„Der Verfassungsschutz hat mich angestachelt“
Diese Aussagen
es VS – Agenten Wobbe entlastet Meinolf Schönborn vom Vorwurf der “Weiterführung der NF“. Nach dem Verbot wurde die NF komplett von Herrn Schönborn aufgelöst. Folglich gab es nichts mehr zu berichten“. Da s gefiel dem Verfassungsschutz
jedoch absolut nicht, da er Öffentlichkeitswirksam zuschlagen wollte. Daher hat der VS den „Reisekader“ erfunden und seine Agenten angewiesen,“ was anzuleiern „!
Wer hier zu einer Fortführung der verbotenen NF angestachelt hat und wer angeblich fortexistierende NF weiterbetrieben hat ist eindeutig. Die Verantwortlichen des Verfassungsschutzes, die sich hier schuldig gemacht haben, gehören auf die Anklagebank !

Ferner sagt Herr Wobbe: „Ich habe dann (nach dem Verbot) einen grauen Koffer mit unseren Schriften und Flugblättern bestückt“. “Blut und Ehre“ Aufkleber gingen ebenso weg wie T- Shirts mit einem Fallschirmspringer des Zweiten Weltkrieges: Deines Volkes Ehre ist auch deine Ehre“!

Diese Aussage Wobbes bestätigt, daß Herr Schönborn zur Last gelegte Aufkleber schon in verjährter Zeit herausgegeben wurde.
Denn der Herr Schönborn vorgeworfene Aufkleber zählte mit zu der Serie von Aufklebern, die Wobbe hier erwähnt hat. Wobbe war nur bis April 1993 im Hause von Herrn Schönborn. Damit aber läßt sich der Verbreitungsbeginn des im Februar 1994 beschlagnahmten Aufklebers in der Zeit vor April 1993 nachweisbar festlegen.
Diese Aussagen des Herrn Wobbe bedeutet, daß Herr Schönborn zu Unrecht verurteilt wurde, da die vorgeworfene Tat jedenfalls verjährt war.

Bei den von Wobbe erwähnten Propagandamaterialien handelt es sich eindeutig nicht um Propagandamaterial der verbotenen NF. Der Staatsschutz Bielefeld hatte beim Verbot der NF am 27. 11.1992 den kompletten Warenbestand des Verlages und Versandes von Meinolf Schönborn mitgenommen, im übrigen ohne Belege, was ein schwerere Verstoß gegen geltendes Recht ist. Es war also kein Werbematerial mehr vorhanden, daher muß es sich hier also eindeutig um neu gedrucktes anwaltlich geprüftes Material aus der Zeit nach den Verbot handeln. Es handelt sich nicht um NF – Material sondern um kommerziell vertriebene rechte Druckerzeugnisse.

Es drängt sich hier stark der Verdacht auf, daß die Staatsschutzkammer Dortmund Herrn Schönborn und seine beiden Mitangeklagten wissentlich unschuldig „öffentlich wirksam verurteilt hat“ nur um ein Zeichen zu setzen.
Daß ein so wichtiger Zeuge wie der VS- Agent Wobbe, der dem Gericht bekannt war, nicht als Zeuge geladen wurde, ist ein unglaublicher Skandal !

Die Enthüllungen des ehemaligen VS- Agenten Wobbe werfen die Frage auf: Sollen unschuldige Menschen ins Gefängnis, damit die Existenzberechtigung des Verfassungsschutzes, des Staatsschutzes und viele weitere Posten im Gefolge deren Tätigkeit erhalten bleiben können? Oder geht es darum, daß herrschende Kreise in der BRD ein „Feinbild“ haben wollen, daß von unliebsamen aktuellen Problemen ablenkt ?

Angesichts dieser Fakten stellt Meinolf Schönborn folgende Forderungen :

Aufhebung des ungerechten Skandalurteils vom 08. 11. 1995 gegen ihn und seine Mitangeklagten.
Offenlegung aller Akten des VS der letzten 15-20 Jahren über seine Person sowie der NF.
Herausgabe sämtlicher in den letzten Jahren von der Polizei beschlagnahmten Akten und Unterlagen, damit sie einer sachlichen juristischen Aufarbeitung zugänglich werden.
Berufung der beteiligten VS- Leute, Kontaktmänner, besonders des Verfassungsschutzpräsidenten von NRW Fritz – Achim Baumann in den Zeugenstand.
Im Fall Michael Schönborn“ muß man leider abschließend feststellen, daß .....mittels gesteuerter VS- Agenten in seinem persönlichen Umfeld nach dem NF- Verbot der Versuch unternommen wurde, der Öffentlichkeit vorzutäuschen, daß die NF fortgeführt würde.
......die zuständigen Behörden genauesten wußten, daß von Seiten Schönborns und ehemaliger enger Mitarbeiter keine Schritte zur Aufrechterhaltung der NF nach dem Verbot getätigt wurden und ........dieser VS-Hintergrundfaktor offenbar gezielt aus dem Strafverfahren vor der Staatsschutzkammer Dortmund herausgehalten wurde, nach dem Motto:“ Ein Freispruch ist für die BRD untragbar „!
Angesichts dieser Tatsachen muß man stark anzweifeln, ob die Bundesrepublik Deutschland noch ein Rechtsstaat ist

Erklärung:
Hiermit erkläre ich , Michael Wobbe, gemeldet in 49 191 Belm, Am Hang 26
Folgendes: (geb. am 18 Juli 1972)

Ich bin seit Februar 1992 für das Landesamt für Verfassungsschutz, tätig gewesen bis ca. November 1993. Mein Auftrag war es, die NF, speziell den Meinolf Schönborn und seine persönliches Umfeld auszuspionieren. Im Rahmen dieser Tätigkeit, habe ich um an weitere Informationen zu kommen, auch zu Spenden für Meinolf Schönborn und das nationalistische Zentrum in Detmold angerufen.
Dadurch konnte, (sollte ?) der Eindruck entstehen, daß Meinolf Schönborn die NF weiterführt. Nach dem Verbot stand die NF und das Zentrum in Pivitsheide sehr lange im öffentlichen Interesse, was zu einer großen Zahl von Besuchern aus der sogenannten rechten Szene führte. Um an ihre Adressen dieser „Interessenten „ zu kommen, habe ich sämtliche Gespräche geführt. Tatsächlich habe ich aber auch in diesen „vertraulichen“ Gesprächen immer auf den Strafbestand hingewiesen, der im Falle einer Weiteführung der NF entsteht. Auch habe ich den Besuchern die Situation dargestellt in der sich die Anwohner des Hauses in der Quellenstraße befinden und das es möglich ist hier persönlich die einzelnen Bewohner durch Geldspenden zu unterstützen. In den Gesprächen habe ich habe ich auch jeden Besucher darauf hingewiesen, daß weder ich, noch Meinold Schönborn oder irgendeine andere Person, die NF oder die Organisationsstrukturen zu erhalten versucht. Wenn durch mein Handeln der Eindruck entstanden sein sollte, daß die NF weitergeführt wird, so ist davon auszugehen, daß dieser Eindruck vom Staat und seinen Organen beabsichtigt herbeigeführt worden ist.
In der Zeit, in der ich mich im Hause an der Quellenstraße befand, sind, nach meinem Wissen, keine Aktivitäten erfolgt, die zur Fortführung der NF nötige gewesen wären. In allen Gesprächen, in dem ich anwesend war, haben die Bewohner des Hauses darauf aufmerksam gemacht, daß die NF auf gar keinen Fall weitergeführt wird. Meinolf Schönborn selber hat auf Grund des Drucks, selber keine mir bekannten Interessengespräche geführt, um nicht den Eindruck zu erwecken, daß die NF eventuell doch weitergeführt wird. das war genau der Grund warum ich diese Gespräche geführt habe, da ich in der NF keine offizielle Position in der Bundesebene hatte.
Folgt : Unterschrift, die man mit Wobbe interpretieren könnte -ist auch das Ende der Seite 1

Seite 2
Bei Anfragen nach Propagandamaterial (z. B. Aufkleber ) habe ich immer auf den Thomas Richter, der damals auch in der Quellenstraße wohnte verwiesen, da Thomas Richter damals für den Klartextverlag tätig war. Die Aktivitäten des Klartextverlages wurden strikt getrennt, um auch hier nicht den Eindruck zu erwecken, daß mit dem Klartextverlag die NF weitergeführt wird. So hat wahrscheinlich auch Thomas Richter auch alle Aufkleber „ an den Mann gebracht“, die im Frühjahr 1993 neu erschienen sind, zum Beispiel den Aufkleber „Bin gleich zurück“ oder Abtreiberinnen...
Die neuen Aufkleber wurden der „breiten Masse„ das erste Mal bei den Hetendorfer Tagungswochen im Sommer 1993 zugänglich gemacht, jedenfalls wurden sie dort das erste Mal nach meinem Wissen öffentlich verkauft. Tatsächlich wurden die neuen Aufkleber schon vorher vereinzelten Personen verkauft. Allerdings kann ich nicht sagen an wen und zu welchen Zeitpunkt genau.
Ich erkläre hiermit diese Angaben freiwillig und ohne irgendeinen Zwang, selbst aufgeschrieben zu haben. 29.02.1996

Es folgen Unterschrift - wie vorher - und ein Zeuge Bach

Der VS –Agent Michael Wobbe war mehrere Monate vor und nach dem Verbot der NF Mitbewohner des Hauses Quellenstraße 20 in Detmold Pivitsheide. Der KOK Roechert (Staatsschutz Bielefeld) wußte durch den VS – Agenten Wobbe bereits mehrere Tage vor dem Verbot, daß kein NF- Material mehr im Hause war, das bestätigte der VS- Agent Wobbe ihm erneut am Tage des Verbotes (am 27. 11. 1992)
Trotzdem wurde das „beschlagnahmte“ Material einfach als „NF- Material „ deklariert und ohne Quittung mitgenommen. So etwas nennt man einen „bewaffneten Raubüberfall!“ - Der Staatsschutz hat also wissentlich gegen geltendes Recht verstoßen !

Der Verfassungsschutz hat durch seine vielen Agenten- Michael Wobbe war nur einer davon- die NF weitergeführt, um politisch unliebsame Deutsche wie Meinolf Schönborn ins Gefängnis bringen zu können und um sich die sehr gut bezahlten „Jobs“ zu sichern.
Sämtliche Verfahren gegen diese VS- Agenten wurden im übrigen von den zuständigen Staatsanwaltschaften eingestellt.! Die Verantwortlichen der VS gehören auf die Anklagebank, das wäre wahre Demokratie, was aber jetzt in dieser Republik abläuft, das ..

hat mit Demokratie nichts mehr zu tun !

Zu meiner jetzigen Situation (KURZBERICHT):
Stand 01.05.98

Am 04.11.1996 bin ich in die JVA Hagen eingefahren. Nach ca. 4 Monaten bin ich dann in die JVA Bielefeld-Sennestadt verlegt worden. Nach weitern 3 Monaten durfte ich dann unter schärfsten Auflagen als Freigänger in einer auswärtigen Firma arbeiten. Der Vollzug verlief bis kurz vor meiner Entlassung völlig normal. Zu meiner Überraschung hat sich die Justiz (Vollzugsdienst) mir gegenüber - bis auf wenige Ausnahmen - korrekt verhalten.

Am 17.04.1998 bin ich dann nach 18 Monaten vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Die restlichen 9 Monate wurden auf 3 Jahre Bewährung ausgesetzt.
Am 26.03.1998 - also 23 Tage vor meiner Haftentlassung “bekam” ich morgens um ca. 08.00 Uhr im Knast eine beidseitige Lungenembolie. Es folgten daraufhin zwei Tage Intensivstation und drei Wochen Krankenhausaufenthalt. Seit dem bin ich gesundheitlich stark angeschlagen.

Diese “Krankheit” behinderte mich für eine längere Zeit in meinen Aktionsradius erheblich . Ich mußte starke Medikamente einnehmen, die als Nebenwirkung meine Milz, die Schilddrüse und meine Nebennieren schädigten. Bis zum heutigen Tage bin ich durch diesen Schicksalsschlag erheblich in meinen Aktivitäten eingeschränkt. Wichtig war und ist für mich nur, daß ich diese gesundheitliche Attacke überhaupt überlebt habe.

“Als Ursache für die abgelaufene Thrombose, gefolgt von einer (beidseitigen) Lungenembolie, konnten weder eine konsumierende Erkrankung noch eine Gerinnungsstörung gefunden werden.” (Orginal Textauszug aus dem ärztlichen Gutachten!

Das Haus in Pivitsheide und auch mein Auto habe ich während der Haft unter erheblichen Verlusten verkaufen müssen .Am 21.9.1998 habe ich Antrag auf Arbeitslosenunterstützung gestellt. Die “Stütze” beträgt ca. DM 920,-- allerdings höchstens für 3 Monate, dann werde ich nur noch Arbeitslosenhilfe erhalten. (Die Arbeitslosenhilfe wurde mir zwischenzeitlich ersatzlos gestrichen!!!)

Die Stadt in der ich aus der Haft entlassen wurde, hat meinen Antrag auf eine einmalige Eingliederungsbeihilfe (§ 12 BSHG), die jedem Haftentlassenen zusteht und mit größter Freude besonders ausländischen Kriminellen ausgezahlt wird (ich habe ausländische Mithäftlinge erlebt, die bis zu DM 12.000,- erhalten haben!?!), verweigert.

Nach meiner Haftentlassung hätte ich sowohl Arbeit wie auch eine Wohnung bei der Firma KNIEPKAMP in Gütersloh beziehen können. Als das jedoch “bekannt wurde” (ich muß jede Veränderung der Strafvollstreckungskammer Bielefeld melden), hat die Polizei von Gütersloh den Unternehmer massiv unter Druck gesetzt und mit “Brandanschlägen” und “erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen” gedroht.

Auch mein Versuch mich wieder selbständig zu machen, wurde unterbunden. Eine Gewerbeanmeldung von mir wurde von der Stadt Gütersloh einfach abgewiesen.

Zur Zeit läuft von mir beim Verwaltungsgericht Minden (2 K 2757/98) noch eine Klage bezüglich der Rückgabe der von Seiten des Bielefelder Staatsschutzes am 27.11.1992 im Rahmen des NF-Verbotes “beschlagnahmten” Gegenstände/Hausrat/Vermögen usw. im Wert von DM 150.000,-. Auf Grund meiner Erfahrungen mit BRD Gerichten gehe ich jedoch davon aus, daß das gesamte Prozedere ca. 5-10 Jahre dauern wird - und ich so wieso keine Sachen zurückerhalten werde, da diese längst im Keller der Detmolder Regierungspräsidentin (dort lagern sie) vergammelt sind.

Herzebrock, den 01.05.1998

Bei weiteren Frage und mehr Informationen direkt bei:

Meinolf Schönborn
Dieselstr. 126
33442 Herzebrock-Clarholz

Fernruf: 05245 – 7974 Handy: 0171 – 8944966